Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit will hier eine prohibitiv hohe Versicherungsdeckung bei Nuklearschäden verankern. Die Erwägungen der Kommission wurden im Zusammenhang mit Artikel 20 dargelegt, vor allem, dass die Versicherungswirtschaft nicht in der Lage wäre, eine solche Deckungszusage zu machen. Für die Bewältigung eines allfälligen Grossschadens müsste gemäss Kernenergie-Haftpflichtgesetz (KHG) die Bundesversammlung eine Entschädigungsordnung beschliessen. Es ist unbestritten, dass auch das KHG einen Anpassungsbedarf aufweist. Es wurde bereits erwähnt: Haftpflicht und Deckung sollen in der angekündigten KHG-Revision neu geregelt werden. Die Botschaft ist seitens des Bundesrates in Aussicht gestellt. Wir können die Thematik dort umfassend behandeln.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.