AB 25066

Wortprotokoll

Ich gehe mit Herrn Hämmerle in einem Punkt einig: Die Privatversicherer sind keineswegs und wohl nie in der Lage, einen Super-GAU, wie er im allerschlimmsten Fall vorkommen könnte, nur annähernd zu versichern. Trotzdem bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.

Ich begründe dies kurz: Herr Bundesrat Leuenberger hat in der Eintretensdebatte erklärt, dass der Bundesrat bereit und willens sei, im Nachgang zum Kernenergie- auch das Haftpflichtgesetz rasch den Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund dieser bundesrätlichen Aussage - und ich glaube Ihnen, Herr Bundesrat Leuenberger - sollten wir uns nun nicht dazu verleiten lassen, heute einen einzigen Artikel aus diesem Gesetz herauszubrechen und irgendwie willkürlich eine Höhe zu fixieren - diese 200 Milliarden Franken sind ja auch willkürlich angesetzt, Frau Teuscher. Es fehlen uns die Unterlagen, wenn wir das sachlich und aufgrund einer guten Auslegeordnung angehen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen. Das soll aber nicht heissen, dass wir nicht rasch dazu übergehen müssen, unser Haftpflichtgesetz im Zusammenhang mit der Kernenergie anzupassen.