Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Sinne des Präsidenten und Kommissionssprechers der WAK-SR, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheiten Hefti und Caroni jeweils abzulehnen.

Die Begründungen der Antragsteller für die Rückweisung haben mir zwar noch gut gefallen, vor allem auch das Beispiel mit dem Panzer 68. Das kann wahrscheinlich auch Herr Bundespräsident Maurer bestätigen, wir hatten ja als einstige Stabsmitarbeiter in der Panzerbrigade viel mit diesen unmöglichen Gefährten zu tun, nicht wahr? Man hat es mit den jeweiligen Erneuerungen aber immerhin geschafft, die Gefährte etwas länger in Betrieb zu halten, als das vielleicht sonst üblich gewesen wäre. Vor allem aber: Wenn Sie mit einer neuen Panzerbeschaffung gekommen wären, dann wäre das wahrscheinlich noch einmal zehn oder zwanzig Jahre länger gegangen - wenn es der alte doch auch noch tut.

Nun haben wir ein Familienbesteuerungsrecht, das sicher nicht ideal ist, das wissen wir alle. Das Bundesgerichtsurteil ist zwar noch nicht ganz so alt wie der Panzer 68, aber es stammt von Mitte der Achtzigerjahre, ist also auch schon ordentlich in die Jahre gekommen. Ich möchte einfach nicht, dass es auch ein 50-Jahr-Jubiläum gibt, bis wir vielleicht eine Lösung haben. Genau das erreichen wir natürlich mit der Rückweisung, dann beginnt die ganze Übung wieder von vorne, und wir alle, die wir hier drin sind, kennen die Diskussion. Es gibt eine gute Hälfte, die für das bisherige Modell mit dem Splitting ist, und es gibt einen fast so grossen Anteil, der für die Individualbesteuerung plädiert. Wir werden uns wahrscheinlich nicht so schnell einigen.

Aber in dieser Zeit werden die über 700[NB]000 Ehepaare mit einem erheblichen Nachteil munter weiter benachteiligt, und diese Benachteiligung beläuft sich bei 704[NB]000 Ehepaaren - nach den neuesten Zahlen - auf über 10 Prozent. Also sind 1,4 Millionen Leute in diesem Land steuerlich ziemlich krass benachteiligt. Da können wir doch nicht einfach zuschauen und eine intellektuelle Debatte um diese Individualbesteuerung führen. Das kann man meinetwegen auch, aber jetzt bringen wir doch einmal das hier ins Trockene!

Das System ist ausgewogen, es ist überschaubar, es gibt nicht so viele Änderungen. Ich gebe es zu: Wenn man natürlich den Zweiverdienerabzug, den Einverdienerabzug, den Verheiratetenabzug hat und wenn Alleinerziehende auch noch speziell behandelt werden müssen, ist es etwas kompliziert im Leben - ja. Aber die Leute nehmen das in Kauf, wenn das System gerecht ist. Wir machen es, indem wir eintreten und es heute beraten, eben doch ein Stück weit gerechter. Vor allem beseitigen wir die Diskriminierung von 1,4 Millionen Steuerzahlenden in diesem Land, und das ist nicht nichts.

Darum bin ich bereit, den etwas komplizierteren Weg zu gehen, weil er vor allem der schnellere ist. Ich danke Ihnen, wenn Sie da auch mitmachen.