preparatory:AB 250714
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-09-16
Wortprotokoll
Wir sind bereit, die Motion entgegenzunehmen und umzusetzen. Herr Müller weist hier tatsächlich auf einen Fehler in der Gesetzgebung hin, der uns damals unterlaufen ist - also, sowohl uns wie auch Ihnen. Jetzt können wir das korrigieren, es braucht aber eine Gesetzesänderung.