AB 250737

Wortprotokoll

Um vielleicht einige Ängste wegzunehmen: Wir haben in der Zollverwaltung insgesamt 4500 Mitarbeiter. Davon sind 2200 Grenzwächter und 2300 Zollbeamte. Diese haben jetzt eine unterschiedliche Monopolausbildung und werden für ihre Spezialaufgabe ausgebildet. Das bewährt sich in der Praxis immer weniger. Nehmen Sie das Beispiel eines Lastwagens, der zur Grenze kommt: Der Grenzwächter ist für den Fahrer verantwortlich; für das Fahrzeug, aber auch für die Ware auf dem Fahrzeug muss dann ein Zollbeamter kommen.

Das künftige Berufsbild sieht so aus, dass alle in diesem Bereich Tätigen eine gleiche Grundausbildung machen, dass aber, darauf aufbauend, weiterhin Expertenwissen notwendig ist. Denn wir brauchen dieses Expertenwissen natürlich nach wie vor. Es gibt sehr viele Aufgaben, die die Zollverwaltung zu erledigen hat. Es sind über 150 nichtzollrechtliche Erlasse. Das reicht vom Tierschutz über die Medizin hin zur Fahrzeugkontrolle usw., hin zu allem, was der Zoll eben auch kontrollieren und wissen muss. Es braucht also eine [PAGE 716] gewisse Multifunktionalität unserer Mitarbeiter. Darauf aufbauend braucht es aber selbstverständlich das Spezialwissen. Dieses wird in Teilbereichen auch noch wichtiger werden, damit die Aufgaben entsprechend erfüllt werden können.

In der Öffentlichkeit wird manchmal eher ein Bild gezeichnet, wonach dann alles bei den Anforderungen ganz gleich sei. Das wird nicht der Fall sein. Es braucht aber ein gleiches Grundverständnis bei allen, die in diesem Bereich tätig sind. Denn sie stehen am gleichen Ort - an der Grenze. Man darf aber nicht vergessen, dass an vielen anderen Orten - auf den Flugplätzen oder im Basler Rheinhafen - auch Waren und Personen in die Schweiz kommen. Da sind unterschiedliche Fähigkeiten notwendig. Die Leute müssen dafür entsprechend ausgebildet werden. Wir haben zwei, drei kleinere Pilotprojekte und versuchen, einmal zu testen, wie das dann ablaufen wird, bevor wir in die ganze grosse Übung einsteigen.

Zur ganzen Frage des Bereichs Zoll: Sie werden ja Ende dieses Jahres noch eine Botschaft zur Abschaffung der Industriezölle erhalten. Der Bundesrat hat diese Abschaffung beschlossen. Die Vernehmlassung wurde durchgeführt. Die Botschaft wird demnächst verabschiedet. Das wird im Zollbereich einige Vereinfachungen geben. Aber alle nichtzollrechtlichen Erlasse müssen selbstverständlich eingehalten werden.

Im ganzen Bereich Zoll arbeiten wir eng mit der Wirtschaft zusammen. Wir haben eine Begleitgruppe Wirtschaft, die bereits dreimal getagt hat. Da ist das Seco dabei, als Vertretung des Bundes, dann Economiesuisse, als Wirtschaftsverband, aber auch die Spezialisten für diesen Bereich, etwa Spedlogswiss und Swiss Shippers' Council. Alle, die in diesem Bereich tätig sind, sind also in dieser Arbeitsgruppe vertreten und können auch ihr Wissen einbringen. Wir werden diese Arbeit mit den Betroffenen noch weiter intensivieren, weil es für uns auch ganz wichtig ist, dass wir den entsprechenden Bezug zur Praxis haben.

Wir haben das Gefühl, dass das Ganze gut unterwegs ist, auch bei den Mitarbeitern. Es wurden sämtliche Mitarbeiter persönlich durch den Chef der Zollverwaltung informiert. Es wurden sechzig Veranstaltungen in der ganzen Schweiz sowie Umfragen durchgeführt. Das ist auf ein ausserordentlich positives Echo gestossen. Die Front möchte eigentlich mehr wissen, sie möchte flexibler eingesetzt werden. Da sind wir meiner Meinung nach auf gutem Weg.

Zu den Fragen von Herrn Engler bezüglich der Struktur vor Ort: Wir sind daran, mit sämtlichen Kantonsregierungen Gespräche zu führen. Mit der Regierung Graubündens haben sie vor etwa einem Monat stattgefunden. Wir werden die Stellen, das Personal vor Ort, mindestens im gleichen Umfang weiterhin zur Verfügung stellen. Es findet also bezüglich unseres Personals keinerlei Abbau vor Ort statt. Mit der flexibleren Ausbildung dürfte die sichtbare Präsenz sogar eher etwas stärker werden.

In Bezug auf die Kommandos gehen wir aber davon aus, dass wir die elf Regionalkommandos etwas reduzieren werden. Das zeigen wir den entsprechenden Leuten mit den Kantonen vor Ort. Das heisst nicht, dass weniger Leute vor Ort sind, aber es gibt vielleicht ein Kommando weniger - vor Ort werden für die Sicherheit gleich viele Leute zur Verfügung stehen. Da sind wir mit den Kantonen im direkten Kontakt. Mit den Kantonen sind wir auch in Kontakt bezüglich Sicherheit und der Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien; die Verträge, die damals beim Schengen-Abkommen entstanden, werden überarbeitet.

Worüber man sich klar sein muss - und das ist vielleicht eine gewisse Sorge, die Sie umtreibt -: Wir haben natürlich nicht so viele Leute, dass wir alle Übergänge Tag und Nacht kontrollieren können. Das ist nicht der Fall. Wir werden also zunehmend - oder nicht zunehmend, das machen wir schon lange - risikobasiert Kontrollen machen müssen, zusammen mit den Kontrollen der Kantonspolizei vor Ort. Wir treten eben gemeinsam auf und nehmen risikobasiert Kontrollen vor.

Was im Moment auch zur Diskussion steht, sind diese bandenmässigen Überfälle und Diebstähle; wir haben sie laut Medienberichten in den letzten Tagen vor allem im Tessin, wir haben sie aber auch im Raum Genf. Hier prüfen wir weitere technische Massnahmen. Was wir uns überlegen, aber noch nicht beschlossen haben, ist eine Art Alarmsystem und das Aufstellen von Pollern auf den Strassen bei den Übergängen, um die Übergänge im Alarmfall sperren zu können. Das würde etwas Geld kosten. Aber wir haben nicht zu viele Leute, und Sie bewilligen uns ja auch nicht mehr. Also müssen wir zunehmend mit elektronischen Mitteln versuchen, mehr Sicherheit zu produzieren - mit Videokameras, Pollern, Barrieren und womit auch immer -, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben hier eigentlich die gleichen Ziele wie Sie. Wir versprechen uns von Dazit und von diesem Umbau mehr Präsenz, mehr Sicherheit und mehr Fachwissen, sowohl im Zollbereich wie auch in allen anderen Bereichen.

Die Diskussion, die ja dann manchmal auch aufkommt, betrifft die Bewaffnung der jetzigen Zollbeamten. Wir gehen davon aus, dass Leute, die in direktem Kontakt sind, eine Waffe haben werden; das werden etwas mehr Leute als heute sein, das ist bei unserem Personal aber keine Frage. Es ist bei den Zollbeamten einfach eine Frage des Gegenübers: Wenn Sie heute an einer Grenze sind, dann werden Sie kaum einen Chauffeur finden, der Ihnen auf Deutsch Antwort gibt, sondern es wird in allen möglichen Sprachen geantwortet. Das sind Leute aus Tieflohnländern, die diese Fahrzeuge fahren, und bei denen macht es ganz offensichtlich Eindruck, wenn sie jemand in Uniform und mit einer Waffe im Halfter kontrolliert - schlicht und einfach. Auf solche Gegebenheiten werden wir bei diesem Umbau auch Rücksicht nehmen.

Es wird etwa acht Jahre dauern, bis diese Ausbildung etwas konsolidiert ist, bis die Leute eingesetzt werden können, bis die Informatik auch entsprechend funktioniert. Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir mit dem Prozess gut unterwegs sind und eindeutig eine Verbesserung der jetzigen Situation erzielen werden.