Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion lehnt die Begrenzungs-Initiative ab. Die Initiative hat zum Ziel, dass wir die Zuwanderung in die Schweiz - vermeintlich - selbst steuern, dies durch irgendeinen Mechanismus, ohne unsere Partner in Europa an der Seite zu haben. Sie macht zudem Vergleiche mit einer Entwicklung, die irgendwie schwierig sind, denn womit vergleichen wir jetzt die Schweiz? Mit der Schweiz von früher, mit der des letzten Jahrhunderts? Oder vergleichen wir die Schweiz mit anderen Ländern auf diesem Planeten, mit Ländern in Europa oder mit Ländern vielleicht, die weiter weg sind? Wenn ich aber solche Länder anschaue und sie mit der Schweiz vergleiche, dann muss ich feststellen, dass es uns - und das kann man, glaube ich, nicht abstreiten - ganz hervorragend geht. Der Schweiz geht es wirklich gut. Wir haben Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Wir haben funktionierende Sozialwerke. Wir haben ein Bildungswesen, das seinesgleichen sucht. Wir sind in der Forschung ganz vorne dabei. Unsere Wirtschaft spielt in den Top Ten dieser Welt. Warum? Weil wir auch die Leute, die Köpfe dazu haben und weil wir uns austauschen. Und weil der Austausch mit der Welt draussen, ennet der Grenze, eben befruchtend und erfolgreich ist, ist auch die Schweiz erfolgreich.

Wenn wir die Personenfreizügigkeit, wie wir sie jetzt haben, aussetzen und kündigen, bedeutet das automatisch das Dahinfallen der Bilateralen I. Dabei sind die bilateralen Verträge das Erfolgsrezept der Schweiz. Wir haben nämlich die Rosinen herausgepickt, die für uns wichtig sind. Wir können dadurch als grosser Player in einem noch viel grösseren europäischen Markt mithalten. Fällt das dahin, haben wir keine Konformität mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Mitarbeit innerhalb des europäischen Markts, zu dem wir heute einfach den Zugang haben, als wären wir ein Mitglied. Im Beschaffungswesen wären die Schweizer Anbieter plötzlich nicht mehr konform - wir könnten nicht mehr mitbieten. In der Forschung hätten wir grosse Nachteile zu gewärtigen, also auch beim Verkehr und in der Landwirtschaft.

Die Zuwanderung in die Schweiz, die stattgefunden hat und immer noch stattfindet, ist nicht für alles verantwortlich, woran wir uns nachher stossen, für den Verkehr oder die Zersiedelung der Landschaft, für den Bau von zu vielen Strassen. Es ist ein Zeichen unserer eigenen Tätigkeit, dass wir halt eben in diesem Land für uns eine Agglomeration geschaffen haben, eine Big City geschaffen haben. Wir haben heute bei uns, selbst in der Agglomeration, Infrastrukturen, die ihresgleichen suchen und die sonst auf dieser Welt nur in grossen Megacitys vorkommen. Das ist halt dann auch der Preis dafür. Darum ist es wichtig, dass wir die negativen Auswirkungen von vielen Menschen halt eben auch dort begrenzen, wo wir das tun können. Da hoffe ich, dass die Initianten dann auch mithelfen, die Zersiedelung einzugrenzen - halt eben auch Innenverdichtung zu fördern, intelligente Verkehrssysteme mitzufördern, statt immer mehr Beton in die Landschaft zu giessen und zu glauben, man habe das Problem gelöst, wenn man in den Peak-Zeiten morgens, mittags und abends einigermassen durchkommt und den Verkehr irgendwo anders hin verlagert hat.

Ebenfalls zu bedenken ist: Wenn die Personenfreizügigkeit dahinfällt, sind eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer betroffen, die in der EU ihr Daheim haben, die dort arbeiten. Was ist mit denen? Die müssten dann auch zurückkommen oder irgendeine Lösung finden. Die Situation, wie sie im Moment England erlebt mit dem Brexit, sollte uns auch zu denken geben - vor allen Dingen, wenn man zurückschaut, wann und aus welchen Gründen diese Initiative entstanden ist und wie sich die europäische Landschaft heute verändert hat.

Ein Schwexit wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft, für die Kultur, und es würde schlicht und ergreifend nichts bringen. Es würde niemandem etwas bringen: Es würde weder die Zersiedelung eindämmen, noch würde es weniger Verkehr verursachen. Wir wären einfach am selben Ort, bloss ohne Marktzugang.

Wir Grünliberalen wollen offene Beziehungen zur EU. Wir wollen die Chancen der Bilateralen nutzen und den Bilateralismus weiterführen, weil dies uns allen nützt.

Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.