Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Antwort auf die erste Frage ist ganz klar: Die WTO-Bestimmungen sind ergänzt mit den bilateralen Bestimmungen den Marktzugang betreffend. Sie brauchen beispielsweise als Schweizer KMU innerhalb der EU dank der bilateralen Äquivalenzerklärungen keine Niederlassung. Das ist vor allen Dingen für die kleinen Unternehmen wichtig, für die grossen spielt das keine Rolle.

Zur zweiten Frage: Es gibt sehr viele Auslandschweizer, die nur einen Schweizer Pass haben. Wenn die Personenfreizügigkeit, die ja zweiseitig ist, gekündigt würde, würde das selbstverständlich auch für sie gelten. Sie wären in einer Situation, in der sie nicht wüssten, wie sie ihr Leben in diesen Ländern weiterführen sollten, ob sie zurückmüssten oder nicht - Unwägbarkeiten ohne Ende.