Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Es gibt in diesem Saal wohl keine Partei ausser der SVP, welche dieser populistischen, staats- und wirtschaftsfeindlichen und damit den Wohlstand der Schweiz gefährdenden Initiative zustimmt. Es sind aber nicht nur die Parteien, die sie ablehnen, es sind auch sämtliche Wirtschaftsverbände, ja sogar der Gewerbeverband, die Gewerkschaften, die Kantone. Alle sagen deutlich Nein - und selbstverständlich sagt auch die BDP Nein.

Die Gründe, die die SVP-Exponenten hier im Rat und draussen an den Stammtischen für die Initiative anführen, sind Parteipropaganda. Die Argumente beruhen in der Regel auf der Verzerrung von Fakten und dem Abstreiten der Folgen der Initiative. Oder anders gesagt: Man schaut, dass die Argumente zum Parteiprogramm passen. [PAGE 1563]

Ausserdem, und das muss auch gesagt werden, ist diese Initiative menschenverachtend. Man will im Grunde ein Kontingentsystem. In der Begründung wird auch nicht davor haltgemacht, über Kinder zu wettern, die bei uns in die Schule gehen und in der Regel gut integriert sind. Das heisst: Man will die Hände, die arbeiten, alle anderen nicht - keine Kinder, keine Alten, keine Kranken und wahrscheinlich auch keine Frauen.

In der Konsequenz wäre das die Rückkehr des Saisonnierstatuts. Erinnern wir uns doch ohne Vergangenheitsbeschönigung: Erstens war das grandios aufwendig, zweitens oft unglaublich unmenschlich. Das ist nicht einfach so dahingesagt: Ich habe in eine italienische Familie eingeheiratet, ich weiss, was für Leiden das ausgelöst hat, ich kenne die Geschichten, ich habe ihre Gesichter gesehen. Auch diese Geschichtswiederholung ist also unter allen Umständen zu vermeiden, dieser Geschichtswiederholung ist eine Abfuhr zu erteilen.

Diese Initiative schürt Hass und Ablehnung. Eine offene, gesunde Gesellschaft ist der beste Schutz, den man einem Land geben kann. Diese Initiative schadet nicht nur nach aussen, indem man unterschriebene Verträge hochgradig gefährdet und die Beziehungen zu unseren wichtigsten Nachbarstaaten trübt und verschlechtert, nein, sie schadet eben auch nach innen, und zwar deshalb, weil diese Bilder, die hier geschaffen werden, ausgrenzend sind: Da sind die Guten, dort die Bösen. Dabei ist das, was unser Land eigentlich stark gemacht hat, der Umstand, dass wir ein Land der Vielfalt sind.

Wenn nun aber Populisten sich daranmachen, die zahlreichen Minderheiten, die in diesem Land arbeiten und leben, nur gerade noch knapp zu dulden und je nach Gusto auch abzulehnen, dann schaffen wir uns ein Land, eine Schweiz wie zu Gotthelfs Zeiten - und ich glaube nicht, dass diese Zeit eine bessere war.

Auch diese Initiative gibt ja wieder vor, auf eine komplexe Herausforderung eine einfache Antwort zu haben. Doch auch hier ist es eben nicht schwarz-weiss. Die Zuwanderung hat ihre Vor- und Nachteile. Wenn wir sie aber auf eine Waagschale legen, ja, dann zeigt sich: Diese Zuwanderung hat halt einfach mehr Vor- denn Nachteile. Die Vorteile sind also zu erhalten, die Nachteile sollten logischerweise möglichst gering sein. Doch auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Den Fünfer und das Weggli gibt es in der Schweiz nicht, hat es zum Glück aber auch nie gegeben.

Natürlich gibt es Probleme, die gelöst werden müssen, z. B. diejenigen der älteren Arbeitnehmenden. Der Zuwanderung aber die ganze Schuld zuzuweisen ist falsch. Die BDP hat hier diverse Lösungsvorschläge gemacht. Immer zielten sie darauf ab, dass man auch mit über fünfzig Jahren die Arbeitsstelle behalten kann oder wieder eine neue findet. Deshalb sei an diesem Beispiel aufgezeigt: Es wäre ja nicht so, dass eine Begrenzung der Zuwanderung das Problem lösen würde. Das kann sie nicht, weil die Zuwanderung nicht die alleinige Problemursache ist. Die Lösung ist deshalb nicht einfach. Lösungen und Probleme sind nie schwarz-weiss.

Ich sage noch zwei Sätze zur Ökonomie. Man kann versuchen, Zuwanderung rein ökonomisch zu betrachten. Das gäbe dann einen ganz engen Blick auf die Schweiz, z. B., wenn man sagen würde, die Zuwanderung erzeuge auch einen höheren CO2-Ausstoss. Das stimmt, aber das hat nur bedingt mit der Zuwanderung, sondern sehr viel mit dem Menschen selber zu tun. Unabhängig davon, ob dieser Mensch hier in der Schweiz, in Italien, in Deutschland oder wo auch immer lebt: Der CO2-Ausstoss ist eine globale Herausforderung. Wenn man den Menschen dann auch nur mit einer ökonomischen Brille betrachtete - was die Initiative tut -, müsste man eigentlich schreien. Die Aussage wäre ja dann: Hier in diesem Land sollen nur Menschen leben, die den Staat nichts kosten. Das will man mit der Begrenzung der Zuwanderung erreichen. Was bedeutet das aber für all die Menschen hier in diesem Land, die alt sind, mit einer Beeinträchtigung leben oder als Kinder nur viel Geld kosten, also ein Problem haben? Sind das wohl die nächsten Gruppen, die wir dann begrenzen wollen?

Zum Schluss, kurz zusammengefasst: Die Initiative schadet nachhaltig der Schweiz, dadurch unseren Mitmenschen, unserer Innovationskraft, unserem hervorragenden Bildungs- und Berufsbildungssystem, den Arbeitsplätzen sowie den Beziehungen zu unseren Nachbarländern, und sie ist ein Bürokratiemonster. Dazu wird die BDP nie Ja sagen können.