Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Es war eine spannende Debatte. Ich möchte Ihnen einfach die Meinung der Kommissionsmehrheit mitteilen. Der Wille der knappen Kommissionsmehrheit war es, jetzt, nach 35 Jahren, eine Lösung vorzulegen. Die Lösung, die der Bundesrat vorlegt, ist nicht die Wunschlösung der Mehrheit. Die Mehrheit könnte gut mit dem Splittingmodell, das in den meisten Kantonen angewendet wird, leben. Das wäre eine Lösung, aber die halbe politische Schweiz lehnt das ab. Der Bundesrat bringt einen Kompromiss: Der Kompromiss nimmt die Vorteile aus den beiden strittigen Modellen, der Individual- und der Gemeinschaftsbesteuerung, zusammen und rechnet für das einzelne Ehepaar die günstigere Lösung aus. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass die Unterlagen vorliegen. Neue Modelle müssen nicht geprüft werden. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben sieben Berichte allein zu den Modellen vor uns, zwei noch zu den Schätzmethoden und die Berichte zu insgesamt 24 parlamentarischen Vorstössen und Standesinitiativen.

Sie haben ja viel Vertrauen in den Bundespräsidenten, ich auch; wir können ihm jetzt schon den Auftrag erteilen, noch einmal solche Runden zu drehen. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, das sei gegenüber diesen 1,4 Millionen Menschen, die jedes Jahr zu viel Steuern bezahlen - und zwar ist das unbestritten geblieben: 1,4 Millionen Menschen zahlen einfach verfassungswidrig zu viel Steuern -, ein Stück weit unredlich, jetzt noch einmal, einfach zur Dekoration, zwei Jahre anzuhängen. Eine Rückweisung an den Bundesrat muss zuerst nur für die Rückweisungsfrage in den Nationalrat, kommt dann vielleicht wieder zurück - und dann dauert es.

Die Kommission hat die Vorlage auch im Detail beraten, es gibt ja einen zweiten Rat, man kann über alle Einzelheiten diskutieren. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass ausreichend Unterlagen vorliegen, wenn man nur den Willen hat, das Problem zu lösen.

Frau Fetz hat gesagt, es würden die falschen Anreize gesetzt. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit den verbesserten Anreizen immerhin 15[NB]000 zusätzliche Vollzeitäquivalente an Stellen geschaffen werden. Die Kantone sind skeptisch gegenüber dem bundesrätlichen Modell, aber was die Minderheit jetzt möchte, die Individualbesteuerung, wird von den Kantonen komplett abgelehnt, das ist ein chancenloses Projekt.

Die Vorlage sei kompliziert, hiess es. Der Vergleich mit dem Panzer 68 hinkt aber: Mit dem Panzer 68 wurde ein altes Modell immer wieder aufgemotzt. Hier schlägt der Bundesrat ein neues Modell vor.

Es wurde gesagt, es gebe viele Abzüge: Im Steuerrecht gibt es immer viele Abzüge. Wir haben die einfachste Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer, beschlossen. Inzwischen gibt es allein bei der Mehrwertsteuer 28 verschiedene Ausnahmen und Abzüge, nur schon bei der Frage der Grundbesteuerung.

Herr Schmid - er ist jetzt nicht im Saal - möchte noch einmal ein anderes Modell, das ist in der Kommission auch andiskutiert worden. Das würde am Schluss dazu führen, dass die Progression der Bundessteuer abgeschafft würde. Man kann schon darüber diskutieren, dass man die Tarife bei der Bundessteuer - das ist eine Reichtumssteuer, das stimmt - ändert. Aber es war ein sozialer Konsens in diesem Land, dass sie das sein soll. Der Bundesrat kann schon prüfen, ob man da mit der Haushaltsbesteuerung etwas Neues einführen könnte. Der Bundesrat wird dann sicher auch prüfen, ob [PAGE 711] das Splittingmodell - das er auch schon etwa dreimal geprüft hat - vielleicht doch der gangbare Weg wäre. Die Kantone haben das umgesetzt. Es ist das einfachere Modell.

Kurz gesagt: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die Rückweisungsanträge abzulehnen.