Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Herr Jauslin, Sie haben soeben gesagt, die EU würde nur Verträge mit allen vier Grundfreiheiten akzeptieren. Weshalb hat die EU mit der Ukraine, mit Moldawien und mit Georgien eine Art Rahmenabkommen mit freiem Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr, aber explizit ohne freie Zuwanderung, ohne Personenfreizügigkeit, abgeschlossen? Könnte das sein, weil auch die EU Angst hat vor einer Massenzuwanderung aus der Ukraine und diesen anderen Staaten?