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Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-09-16

Pardini Corrado · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-16

Wortprotokoll

Eigentlich müssten wir heute dringend über ein grosses Problem reden: Immer weniger Menschen wollen in die Schweiz kommen. Die Zuwanderung ist rückläufig. Das ist eine akute Gefahr für unsere AHV, unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Stattdessen verschwenden wir, gefühlt zum 3799. Mal, das Geld der Steuerzahler mit Gerede über eine Abschottungs-Initiative, eine Kündigungs-Initiative, eine Mauerbau-Initiative der SVP.

Klar freut das unseren Trump vom Eiger und seinen Strippenzieher aus Herrliberg. Denn der einzige Grund für diese Initiative ist die ausländerfeindliche Stimmungsmache für die Wahlen vom 20. Oktober.

Die SVP will zurück in die Schweiz der Barackendörfer, in die Schweiz der entrechteten Saisonniers - zurück in die Schweiz der Schande. Die Nationalkonservativen in diesem Saal wollen den Lohnschutz killen, sie wollen "mundzahme" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Angst, keinen Arbeitsvertrag mehr zu kriegen, den Herren Patrons aus der Hand fressen. Aber sie täuschen sich. Die Geschichte hat gedreht. Die Bürgerinnen und Bürger sind klüger als sie. Sie haben sich die Trumps und Bolsonaros und Salvinis und Johnsons angeschaut, und heute haben sie genug von den gefährlichen Irren - auch in der Schweiz. Der 20. Oktober wird das zeigen.

Wir als Gewählte müssen dafür sorgen, dass unsere Gletscher nicht schmelzen, dass die Zukunft unserer Kinder sicher ist und dass wir gute Jobs, Gleichstellung und solide Sozialwerke haben. Also machen wir es kurz: Diese Initiative ist nicht nur menschenfeindlich, ihre Auswirkungen sind nicht nur völkerrechtswidrig und antischweizerisch; sie ist vor allem eines: zu 100 Prozent masochistisch. Schauen wir nach England: Die Briten schotten sich gerade ab und müssen sich jetzt auf Nahrungsmittelknappheit, Medikamentenengpässe und die grosse Rezession vorbereiten. Sie bereuen schon heute bitter, Boris Johnson geglaubt zu haben.

Wissen Sie, wie hoch der Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist? 2016 ist er unter 50 Prozent gefallen. Jetzt will die SVP uns abschotten. Jeder Mensch, der noch bei Verstand ist, weiss, dass es für ein Land, das seinen Wohlstand den Zugewanderten verdankt, im 21. Jahrhundert eine sehr schlechte Idee ist, eine Mauer zu den Nachbarn hochzuziehen, ihnen den Stinkefinger zu zeigen und die offene Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Wollen wir das wirklich? Fachkräftemangel, fallende Löhne, weil keine flankierenden Massnahmen sie mehr schützen, bankrotte AHV, massiv weniger Exporte, mehr Arbeitslosigkeit und fünf Stunden Wartezeit am Zoll in Chiasso: Wollen wir das wirklich? Darüber, über diese "Zwängigrind"-Initiative, müssen wir wirklich nicht reden.

Ich bin Schweizer und lebe in Europa. Ich hoffe, dass auch meine Kinder weiter in einem offenen Europa leben werden. Oder betrachten wir es einmal andersrum: Die SVP weiss ja nicht einmal, wo sie die 470[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer unterbringen will, die in zwei Jahren über Nacht auf der Matte stehen, wenn wir die Personenfreizügigkeit mit Europa gekündigt haben. Herr Rösti, soll sie nach Kandersteg kommen, diese halbe Million Menschen? Geben Sie denen eine Antwort, die in Europa arbeiten! Geben Sie denen auch eine Antwort!

Die SVP will einen kalten Krieg mit unseren Nachbarn. Wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben. Überall, wo es geht, wollen wir die Rosstäuscher der Anti-Volkspartei am 20. Oktober abwählen. Das wäre ein Schritt in die richtige Zukunft für unser Land. [PAGE 1572]