Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Wiederaufarbeitung von Brennstäben ist eine der grössten Umweltverschmutzungen in der Nordsee. Sie bekommen die radioaktiven Abfälle, in Form von Fischen oder anderen Meerestieren, wieder auf den Speisezettel. Wir haben heute die Situation, dass die ganze Übung ökonomisch hochgradig defizitär ist: British Nuclear Fuel hat letztes Jahr über 2 Milliarden Pfund Defizit gemacht. Die Wiederaufarbeitung ist ein wirtschaftliches Fiasko. Es ist auf Basis der jetzt laufenden Verträge noch möglich, die Kosten auf die heutigen Betreiber der AKW zu überwälzen - die Schweiz ist mit Milliardenrechnungen konfrontiert, die den grossen Monopolgesellschaften ins Haus flattern werden.

Der Bundesrat sagt selber, er wolle die Wiederaufarbeitung stoppen; es sei ein Risiko, weil das waffenfähige Material [PAGE 1336] missbraucht werden könne. Der ganze Brennstoffzyklus birgt sehr grosse Gefahren. Sie wissen, welch grosse Mengen an radioaktiven Abfällen beispielsweise in Grossbritannien und Frankreich ungeschützt in Tanks lagern. Sie bilden für Terroristen in einem Flugzeug ein dankbares Ziel, weil mit sehr wenig Materialaufwand ein gigantischer Schaden angerichtet werden kann, der wohlgemerkt bei Westwind dann auch die schweizerische Bevölkerung und insbesondere die Landwirtschaft treffen wird.

Deshalb bitte ich Sie, dem zurückgezogenen Antrag der Minderheit I (Lustenberger) für ein Moratorium zuzustimmen, wie es der Ständerat bereits beschlossen hat. Es ist zeitlich klar definiert.

Mir ist immer noch unklar, was Herr Hajo Leutenegger mit dem Antrag der Minderheit II meint. Ich habe ihn gefragt. Er sagt, dass nach dem Auslaufen der Verträge ein Moratorium beginnen solle. Nun ist in der Kommission mehrmals nach diesen Verträgen gefragt worden. Wir hatten keinen Einblick in die Verträge. Deshalb kaufen wir mit der Variante von Herrn Leutenegger die Katze im Sack. Niemand weiss, wie lange die Verträge laufen.

Ich meine, dass ein Gesetz mit einem Moratorium mindestens formal gesehen eine gewisse Klarheit beinhalten sollte, dass klar sein sollte, was man eigentlich damit meint. Herr Leutenegger konnte mir die Frage nicht beantworten, wann das Moratorium nach seiner Variante beginnen würde. Ich bitte ihn doch, falls er es inzwischen herausgefunden hat, es uns auch noch mitzuteilen, damit wir ungefähr wissen, wann nach seiner Variante das Wiederaufarbeitungsmoratorium beginnen würde.