Sauter Regine · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Es ist gut, dass wir heute endlich über die Frage sprechen, die wirklich im Raum steht: Wie haben Sie es mit den Bilateralen? Denn um nichts anderes geht es bei dieser Initiative: um ein Ja oder Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Man sollte diese Initiative denn auch nicht mit ihrem Titel beschönigen, sondern sie als das bezeichnen, was sie ist: eine Kündigungs-Initiative.

Zwar wird suggeriert, es gehe "nur" um die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Aufgrund der sogenannten Guillotineklausel - die heisst so, Herr Amstutz, auch wenn es Ihnen nicht gefällt - würde dies aber automatisch zum Verlust der sechs übrigen Verträge der Bilateralen I führen. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand, letztlich für unsere Gesellschaft verheerend.

Das Freizügigkeitsabkommen hat gemäss Studien sogar den grössten wirtschaftlichen Effekt aller sieben bilateralen Abkommen. Es ermöglicht den Unternehmen, bei Bedarf flexibel und mit geringem administrativen Aufwand auf ein grosses Arbeitskräfteangebot zurückzugreifen. Dies sichert Arbeitsplätze in der Schweiz, stärkt die hiesige Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Einige der Argumente, die nun gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU angeführt werden, sind zudem schlicht falsch. Die Personenfreizügigkeit gilt nicht bedingungslos. Voraussetzung ist, dass man über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt, selbstständig erwerbstätig ist oder bei Nichterwerbstätigkeit genügend finanzielle Mittel hat. Die Zuwanderung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens erfolgt dementsprechend in erster Linie in den Arbeitsmarkt. Der Zustrom von Arbeitskräften aus der EU hat zudem die Arbeitslosigkeit unter den Schweizer Arbeitnehmern nicht erhöht, im Gegenteil: Die inländische Erwerbsquote ist seit Anfang des Jahrzehnts gestiegen.

Die SVP will, so haben wir gehört, zurück zu einem Kontingentsystem, um die Zuwanderung zu regeln, weil sie der Meinung ist, damit könnten wir - also wahrscheinlich das Volk - wieder selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommt. Das ist erstens irreführend, denn auch unter einem Kontingentsystem wird nicht entschieden, wer in die Schweiz kommt, es werden einfach schädliche Höchstzahlen festgelegt. Und zweitens ist es falsch, denn nicht das Volk würde über die Kontingente entscheiden, sondern Verwaltungsangestellte. Das Ergebnis wäre ein marktfernes, technokratisches Einwanderungsregime. Im Übrigen: Ausgerechnet die SVP schiesst ansonsten so gerne gegen die Beamtenbürokratie. Mit dieser Initiative würde die SVP hingegen das pure Gegenteil erreichen: eine Ausweitung der Bürokratie.

Dass die Anwendung von Einwanderungskontingenten für die Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften in der Schweiz ungeeignet ist, zeigt sich heute am Beispiel der Drittstaatenkontingente: Es ist unmöglich, den Bedarf an ausländischen Fachkräften im Voraus richtig abzuschätzen, die Kontingente sind teils schon Mitte des Jahres ausgeschöpft. Das ist ein klarer Standortnachteil für die Schweiz, der sich mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit vor allem gegenüber den europäischen Konkurrenzstandorten immens verstärken würde.

Die Initiative würde einen heute gut funktionierenden Marktmechanismus zerstören: Heute sind es die zahlreichen Schweizer Unternehmen, die so ihren Bedarf an Arbeitskräften decken können, und zwar dezentral und rasch. Ohne Personenfreizügigkeit wird dieser Mechanismus ausgehebelt.

Die Initianten behaupten, die Zuwanderung könne dank der Initiative "strikte an den wirtschaftlichen Bedürfnissen" ausgerichtet werden. Die "wirtschaftlichen Bedürfnisse" lassen sich aber nicht planwirtschaftlich im Bundeshaus festlegen - und schon gar nicht in der SVP-Zentrale. Sie ergeben sich vielmehr aus Hunderttausenden von Einzelentscheidungen bei Schweizer Unternehmen und Schweizer Konsumenten.

Die Personenfreizügigkeit ist übrigens nicht nur für Grosskonzerne wichtig, wie hier wieder angeführt worden ist. Im Gegenteil: Es sind gerade die KMU, die darauf angewiesen sind, Fachkräfte unbürokratisch einstellen zu können; nicht zu vergessen sind die Gastronomie und die Hotellerie. Grossunternehmen mit ihren Rechtsabteilungen fällt es hingegen wesentlich einfacher, an die nötigen Bewilligungen heranzukommen. Ein Kontingentsystem ist deshalb immer KMU-feindlicher als die Personenfreizügigkeit. Und nicht zuletzt Ihre Bauern, die heute rasch und unbürokratisch Erntehelfer aus der EU einstellen können, wären dann nicht mehr so flexibel.

Zusammenfassend ist klar, dass die Kündigungs-Initiative höchst unliberal und wirtschaftsunfreundlich ist. Einmal mehr beweist die SVP, dass sie mit ihrer Einwanderungspolitik unserem Wirtschaftsstandort schadet. Die Beendigung des bilateralen Wegs ist letztlich das Ziel der SVP.

Es gilt deshalb, klar Nein zu sagen zur Kündigungs-Initiative und diese deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 1578]