Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Im Auftrag der WAK Ihres Rates berichte ich Ihnen über die parlamentarische Initiative Altherr 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland". Die Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 über die Frage der Abschreibung der parlamentarischen Initiative oder einer nochmaligen Fristverlängerung beraten. Mit der Initiative unseres ehemaligen Kollegen Hans Altherr wird verlangt, dass das Verbot bestimmter Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen auch für Unternehmen gilt, von denen andere Unternehmen in der Weise abhängig sind, dass diesen keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es geht um die sogenannte relative Marktmacht.

Wie der Präsident schon angemerkt hat, schlägt Ihnen die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen vor, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Dafür gibt es einen einzigen Grund: Zwischenzeitlich hat der Bundesrat selbst zuhanden des Parlamentes eine Botschaft und einen Gesetzentwurf verabschiedet, die genau dieses Thema aufnehmen. Damit ist es aus Sicht der Mehrheit nicht mehr sinnvoll, parallel in der Kommission an der gleichen Thematik zu arbeiten. Denn die Botschaft kommt so oder so in die WAK des Ständerates und unseren Rat, wo wir uns in Kürze inhaltlich äussern können. Unabhängig davon ist nochmals darauf hinzuweisen, dass, nachdem die WAK-SR am 26. Januar 2015 und dann die WAK-NR am 29. Juni 2015 der parlamentarischen Initiative Altherr zugestimmt hatten und die WAK-SR innert der vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Entwurf präsentieren konnte, der Ständerat die Frist in der Herbstsession 2017 um weitere zwei Jahre verlängert hat.

Zudem entschied die WAK im Oktober 2017, die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "Stopp der Hochpreisinsel - für faire Preise" (19.037) und einen allfälligen Gegenvorschlag abzuwarten und die Behandlung der parlamentarischen Initiative zu sistieren. Heute liegt diese Botschaft vor. Da der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet hat, besteht kein Grund mehr, die Arbeiten zur Initiative Altherr in der WAK fortzuführen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative ist zurzeit im Nationalrat hängig und wird in Kürze in unseren Rat kommen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, die parlamentarische Initiative Altherr heute definitiv abzuschreiben.