de Courten Thomas · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem EU-Raum macht insbesondere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz immer mehr zu schaffen. Wer kurz vor seiner Pensionierung arbeitslos wird, hat es schwer, sich auf dem Arbeitsmarkt gegen die jüngeren und günstigeren EU-Einwanderer durchzusetzen. Gut die Hälfte der Personen, die mit 58 Jahren oder mehr ihre Stelle verlieren, finden innerhalb von zwei Jahren keinen neuen Job. Auch die Schweizerische Konferenz für[NB]Sozialhilfe[NB]bestätigt, dass ältere Arbeitslose mittlerweile grosse Probleme bei der Stellensuche haben, selbst dann, wenn sie über eine gute Ausbildung und erstklassige Referenzen verfügen.

Dies schlägt sich auch in den Zahlen eindeutig nieder. Vor zehn Jahren war erst jeder dritte Langzeitarbeitslose älter als[NB]50, inzwischen ist es jeder zweite. Hinzu kommt, dass die Löhne der älteren ansässigen Arbeitnehmerinnen und[NB]Arbeitnehmer seit Einführung der Personenfreizügigkeit signifikant gesunken sind. Die Sozialhilfequote der älteren Arbeitnehmer ist dagegen massiv gestiegen. Während die[NB]Sozialhilfequote bei den 18- bis 45-Jährigen zwischen 2005 und 2017 in etwa stabil blieb oder gar leicht zurückging, ist sie bei den 46- bis 55-Jährigen um mehr als 20 Prozent, bei den 56- bis 64-Jährigen gar um mehr als 50 Prozent angestiegen.

Es ist offensichtlich, dass diese unerfreuliche Entwicklung auch mit der ungebremsten Zuwanderung zusammenhängt. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU bringt vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis. Sie werden zudem durch günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt. Auf diese sozialpolitische Zeitbombe hat die SVP bereits seit Jahren hingewiesen.

Nun scheint auch der Bundesrat das Problem zu erkennen. Aber statt es mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung anzugehen, will er es mit Geld, mit sehr viel Geld zudecken, dies, indem er eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab Alter 60 einführen will - quasi eine Einladung, ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt zu werfen. Faktisch könnten damit Arbeitslose ab 58 zuerst über die Arbeitslosenversicherung und dann über die Überbrückungsrente bis zur Pensionierung staatliche Gelder erhalten. Diese erzwungenen Frühpensionierungen würden Hunderte Millionen Steuerfranken kosten und dabei wirkungslos bleiben, weil ältere Arbeitnehmende dank dieser Rente künftig noch leichter entlassen und durch billigere Ausländer ersetzt werden könnten - all dies einmal mehr auf dem Buckel des arbeitenden Mittelstandes und der jungen Generation. Dabei wird das liberale Grundprinzip "Arbeit statt Rente" völlig untergraben.

Zudem zeigen die Erfahrungen aus Deutschland, dass ein in den 2000er Jahren eingeführtes, ähnliches Überbrückungsrentensystem nicht die erhoffte Wirkung zeigte. Mit der Abschaffung dieses Undings konnte die Beschäftigung von älteren Personen in Deutschland beinahe verdoppelt werden. Das heisst: Statt nur vier arbeiten neu sieben von zehn Personen im Alter von 55 bis 65 Jahren.

Wir sollten die Fehler der anderen nicht wiederholen. Wir sollten handeln und die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Die Zuwanderung in unsere Sozialwerke und das Fallenlassen unserer älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz sind nur zwei Problemfelder einer 10-Millionen-Schweiz, die wir bald haben, wenn wir jetzt nicht handeln.