Munz Martina · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Mit der Begrenzungs-Initiative legt die SVP die Karten auf den Tisch. Sie will die bilateralen Verträge mit der EU kündigen; es ist also eine Kündigungs-Initiative. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es auf den Punkt gebracht: Ein Ja zur Initiative würde die Schweiz in ein Brexit-Chaos stürzen, das zu enormen Unsicherheiten für die Wirtschaft unseres Landes führen würde.

Wie gut die EU mit sich reden lässt, wenn es darum geht, einseitige Interessen zu verhandeln, zeigt sich doch am Beispiel Grossbritanniens. Dort spucken die Brexit-Hardliner grosse Töne, stellen die EU als geldverschlingenden Moloch dar und versprechen, das Land wieder auf den Weg zur Weltherrschaft zu bringen. Und wie sieht die Realität aus? Grossbritannien hat sich in eine ausweglose Situation hineinmanövriert. Mit dem Rücken zur Wand muss das Land den Ausstieg aus der EU immer wieder hinausschieben. Gleichzeitig findet ein inländischer Brexit statt: Mobile Unternehmen verlassen das Land, die politische Lage ist destabilisiert, wichtige inländische Entwicklungen kommen zum Stillstand. Die Menschen und ihr Wohlergehen - um das sich eigentlich die Politik kümmern müsste - bleiben auf der Strecke.

Das wollen wir für die Schweiz auf keinen Fall! Darum muss die Kündigungs-Initiative abgeschmettert werden.

Gemäss SVP-Wording sind Personen ohne Schweizer Pass an allem schuld: an der Zersiedelung, am Dichtestress, am grossen ökologischen Fussabdruck und an fast allen anderen Problemen der Schweiz. Ohne Ausländerinnen und Ausländer sei alles besser. Mit der Angst um den Arbeitsplatz wird die Ausländerfeindlichkeit noch angeheizt.

Doch was die SVP nicht sagt: Ohne Personenfreizügigkeitsabkommen gibt es auch keine flankierenden Massnahmen. Die Arbeitnehmenden würden ohne Lohnschutz dastehen und wären wirklich von Lohndumping bedroht. Wäre der SVP-Fraktion der Schutz der älteren Arbeitnehmenden wichtig, so hätte sie der parlamentarischen Initiative für einen besseren Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmenden zugestimmt. Wären ihr die steigenden Mieten tatsächlich ein Anliegen, hätte sie diesen Sommer die drei parlamentarischen Initiativen bekämpft, welche den Schutz der Mieterinnen und Mieter aushöhlen wollen. Und auch an der Zubetonierung unserer Landschaft sind kaum die ausländischen Arbeitskräfte schuld, schon eher die ausländischen Immobilienfirmen; doch diese sind von der SVP gern in unserem Land gesehen.

In Wahrheit ist die Zersiedelung ein Produkt fehlgeleiteter Raumplanung und Interessenpolitik. Es ist die SVP-Fraktion, die nicht auf die Revision RPG 2 eintreten will. Die RPG 2 will die Zersiedelung stoppen. Dass Züge und Strassen aus allen Nähten platzen, liegt auch nicht an der Zuwanderung, sondern an der hohen Mobilität, die in unserem Land zum Alltag gehört. Wir sind ein Land von Pendlerinnen und Pendlern, wir besitzen rund 6 Millionen Fahrzeuge. Das ist das Resultat von Wohlstand. Dieser Wohlstand hat aber sehr wohl etwas mit Zuwanderung zu tun.

Die SVP schürt die Fremdenfeindlichkeit. Migrantinnen und Migranten würden unsere Gesellschaft unsicher machen, unser Sozialsystem schröpfen. Das sind unhaltbare Pauschalisierungen, die von der SVP benützt werden, um diffuse Ängste zu bewirtschaften. Tatsächlich würde die Initiative aber hauptsächlich der Wirtschaft schaden. Das spricht die SVP nicht offen an.

Wir müssen dieser demagogischen Propaganda Einhalt gebieten. Ich bitte Sie, empfehlen Sie die Begrenzungs-Initiative mit Überzeugung zur Ablehnung. [PAGE 1580]