Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Auch dieses Mal habe ich wieder ein weisses Blatt Papier vor mir, denn zu dieser Initiative gibt es so viele Gegenargumente, dass nicht einmal hundert Blatt Papier reichen würden, um sie aufzulisten. Ja, es wird Zeit; es wird Zeit, dass dieser Eiertanz, der da vor über fünf Jahren angezettelt wurde, endlich ein Ende findet und dass diese Frage endlich vor das Volk kommt. Man wollte ja schon immer die Personenfreizügigkeit kündigen, aber mit einem "Buebetrickli" hat man bei der letzten Initiative versucht, das Ganze zu umgehen, und hat gehofft, dass man sich der Verantwortung nicht wirklich stellen muss, sondern dass man das Problem noch über Jahre einfach bewirtschaften kann.

Selbstverständlich hat die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist ein Geben und Nehmen. Wir haben den Zutritt zum europäischen Markt. Wir möchten mit den Europäern auch einen Austausch von Fachkräften haben. Aber was jetzt endlich einmal ein Ende finden muss, ist dieses Zurechtbiegen von Fakten, so, wie es einem mal gerade in den Kram passt. Nehmen wir das Beispiel Guillotineklausel. Die Initianten sagen mit Vehemenz, diese Guillotineklausel sei brandgefährlich, und sie sagen beim institutionellen Abkommen, das wir später einmal diskutieren werden, die Guillotineklausel sei das, womit man uns erpressen könne. Hier aber, bei diesem Thema sagen sie: Nein, nein, die EU wird die Guillotineklausel nie auslösen; das wird sie nie machen. Man sagt hier also, gerade so, wie es einem in den Kram passt, etwas um 180 Grad Gedrehtes.

Es gäbe noch viele Beispiele. Sie haben heute in der Zeitung den Artikel zum Uno-Umweltpakt gelesen. Auch hier behaupten die gleichen Kreise einfach etwas, entgegen den Aussagen des Bundesrates, obschon ihnen bereits in den Kommissionen dargelegt und dann auch x-fach bestätigt wurde, dass es einen solchen Pakt gar nicht gibt. Aber man schreibt eine Medienmitteilung, und man behauptet irgendetwas in der Öffentlichkeit. Leider ist es mit dieser Initiative genau gleich. Den Schaden aber am Schluss, den Schaden dessen, was Sie hier veranstalten, bezahlen dann die Schweizerinnen und Schweizer, jeder Einzelne. Über 4000 Schweizerfranken pro Jahr reissen Sie den Leuten mit Ihrer Initiative aus dem Portemonnaie.

Der Schaden bei der Arbeitslosigkeit - das wissen Sie ganz genau - wird viel höher sein als mit den arbeitslosen Menschen, die wir selbstverständlich auch aus den EU-Staaten bei uns haben. Fragen Sie Ihre Klientel. Ich habe letzte Woche die Gastronomen bei unserem Fondue-Essen gefragt. Sie sagen Ihnen alle ehrlich: Wir können ohne die Personenfreizügigkeit nicht sein. Sie sagen Ihnen auch: Es ist so, auch wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit in unserem Bereich haben - entweder sind das Leute, die nicht so arbeiten wie Leute aus anderen Ländern, oder sie haben andere Probleme. Fragen Sie Ihre Klientel. Sie wissen genau, dass diese die Leute für zwei, drei Monate extra in die RAV schickt und in der Schublade bereits wieder einen Arbeitsvertrag hat, um unsere Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initative zu umgehen. Darum haben wir auch solche Statistiken.

Verdrehen Sie die Fakten weiter. Ich bin froh, wenn es endlich ein Ende hat, dass 26 Prozent in diesem Land den anderen 74 Prozent immer sagen, sie hätten das Schweizervolk auf ihrer Seite, sie wüssten, was das Volk wolle. Es reicht [PAGE 1577] mir langsam, das immer zu hören. Ja, warten wir die Abstimmung ab. Ich kann einfach sagen: Sie haben zwar zweimal in EU-Fragen gewonnen, aber alle anderen Abstimmungen haben Sie verloren. Sie sind auch nie für die bilateralen Verträge gewesen, Sie haben nie eine Ja-Parole herausgegeben. Jetzt müssen Sie den Beweis antreten, das Schweizervolk wird entscheiden. Ich hoffe, nachher haben wir dann endlich einmal Ruhe. Aber was wir uns von Ihnen nicht gefallen lassen, ist, dass Sie die bilateralen Verträge an die Wand fahren und in diesem Land - beim Wohlstand, bei den Menschen, bei den jungen Generationen - einen solchen Schaden verursachen.