Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Am 8. Juni 2016 fand im Nationalrat die Abstimmung darüber statt, ob für die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit geschaffen werden solle, zu erfahren, wie hoch die Vormiete war. Dies wäre ein absolut zentraler Schritt gegen überhöhte Mieten, weil er die Überprüfung einer übersetzten Miete erst ermöglichte. Die SVP-Fraktion hat einstimmig gegen dieses Anliegen gestimmt.

Am 20. Juni 2019 wurde über die parlamentarische Initiative Feller 17.491, "Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht", abgestimmt. Ausser einer einzigen Stimme hat die ganze SVP-Fraktion dafür gestimmt, dass die Immobilienbranche den Mieterinnen und Mietern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann und mehr Rendite erzielen darf.

Und geht es nach der SVP, sollen Mieterinnen und Mieter faktisch kein Recht mehr haben, gerichtlich gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen vorzugehen. Hierzu sind verschiedene Vorstösse - unter anderem von Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz - pendent. Es glaubt hier drin doch niemand ernsthaft, dass sich die SVP plötzlich für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter einsetzt, für Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, für ältere Menschen, die nach Jahrzehnten die Kündigung erhalten, weil ein Immobilienkonzern die Liegenschaft sanieren will, damit er eine höhere Rendite erzielen kann?

Steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in der Tat ein Problem, nicht aber das fehlende Angebot. Der Wohnungsbau übersteigt nämlich die Nachfrage, weshalb hier auch nicht die Zuwanderung als Problem und als Ursache genannt werden kann. Wir haben ein Problem bei der Höhe der Mieten, die trotz Tiefzinslage jährlich gestiegen sind. Wir lösen das Problem der überhöhten Mieten und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums, indem wir dafür sorgen, dass sich die Immobilien nicht in der Hand weniger börsenkotierter Unternehmen sammeln, indem wir Boden und Wohnraum preistreibenden Spekulationen entziehen, indem Gemeinden und Städte gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben, und wir lösen es zuletzt mit einem starken Mietrecht, das es den Betroffenen auch erlaubt, gegen überhöhte Mieten gerichtlich vorzugehen.

Gegen all das wehrt sich die SVP mit Händen und Füssen. Und doch kommen Sie einmal mehr und erzählen uns heute Abend wie in einer nicht enden wollenden Märchenstunde, welche Probleme Ihre sogenannte Kündigungs-Initiative löse. Das ist heuchlerischer Hokuspokus, und darauf werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht hereinfallen. Denn wenn es um Lohnschutz geht, um den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Klimaschutz und Landschaftsschutz, dann wissen die Menschen genau, wer sich ernsthaft und mit wirksamen Lösungen für ihre Interessen einsetzt.