Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete.

Die Begrenzungs-Initiative stellt einen Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz dar. Die wörtlich verlangte Ausserkraftsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet nichts anderes, als den bilateralen Weg, den unser Land seit fast zwei Jahrzehnten erfolgreich beschreitet, ohne Not aufzugeben. Eine Annahme der Initiative löst kein einziges Problem. Hingegen wäre ein Wegfall der Bilateralen I nahezu unvermeidlich. Dadurch würden sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und den Bildungs- und Forschungsstandort auf einen Schlag massiv verschlechtern. Besonders betroffen wären die Berggebiete, deren wichtigste Wirtschaftssektoren in einem hohen Mass von der Verfügbarkeit ausländischer Arbeitskräfte abhängig sind.

Ich bitte Sie deswegen, die Kündigungs-Initiative der SVP mit Nachdruck abzulehnen.

Folgende Gründe scheinen mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig zu sein: Die Zuwanderung ist ein äusserst sensibles Thema. Es gilt, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Bundesrat und das Parlament haben deswegen bereits zahlreiche Massnahmen beschlossen, um den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren. Die 2011 lancierte Fachkräfte-Initiative hat die Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung, namentlich der Frauen, nachhaltig gesteigert. In der letzten BFI-Botschaft wurden Massnahmen verankert, um die Anzahl Studienabgänger in den Mint-Fächern weiter zu erhöhen. Schliesslich verbessert der Inländervorrang die Chancen inländischer Stellensuchender auf dem Arbeitsmarkt. All diese Massnahmen tragen dazu bei, dass Unternehmen ihren Bedarf an Arbeitskräften vermehrt im Inland decken können.

Die Initiative ist die falsche Antwort auf das falsche Problem. Seit 2013 nahm die Nettozuwanderung aus dem EU-/Efta-Raum in die Schweiz um die Hälfte ab, von 61[NB]000 auf 30[NB]900 Personen. Es wandern derzeit also wesentlich[NB]weniger Erwerbstätige in die Schweiz ein als beispielsweise in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als es die Personenfreizügigkeit noch gar nicht gab. Die Behauptung, es brauche eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, um eine, wie von der Initiative verlangt, massvolle Zuwanderung zu gewährleisten, ist falsch.

Die Wirtschaft der Berggebiete hängt in einem grossen Mass von Branchen ab, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Im Baugewerbe stammen rund 30 Prozent der Arbeitskräfte aus dem Ausland, im Tourismus bis zu 40 Prozent. Dazu gehören namentlich die Fachkräfte in der Hotellerie, im Gastgewerbe und in der Seilbahnbranche. Aufgrund der weitverbreiteten befristeten Verträge und der unterdurchschnittlichen Löhne besteht in diesen Sektoren nur ein beschränktes Potenzial an inländischen Arbeitskräften. Dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre deswegen für die Tourismusbranche verheerend. Der massive bürokratische Mehraufwand bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verringern und die Schwierigkeiten, die infolge des ungünstigen Wechselkurses eingetreten sind, weiter verschärfen.

Zusammenfassend: Die Initiative würde den bilateralen Weg beenden und wäre für die Schweiz mit massiven Risiken verbunden. Eine Annahme würde namentlich die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren in den Berggebieten gefährden. Wir sind alle aufgefordert, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen und ein solches Szenario zu verhindern.