Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich habe heute Abend mehrmals gehört, die Schweizer Wirtschaft müsse auf das Arbeitskräfteangebot in der EU zurückgreifen können. Ja, dem kann ich zustimmen. Die Frage ist einfach, wie. Trotz Rückgriff auf dieses Arbeitskräftepotenzial höre ich seit 2002 immer öfter vom "Fachkräftemangel". Ich komme fast zum Schluss: Je mehr Personenfreizügigkeit herrscht, desto mehr höre ich in der Wirtschaft "Fachkräftemangel". Wenn ich dann noch bei meinen Leuten in Deutschland bin, dann sagen alle "Fachkräftemangel". Alle gehen in die Schweiz. Dann bin ich ab und zu in Polen. Ich höre überall "Fachkräftemangel". Alle gehen nach Deutschland. Die paar wenigen Male, die ich in Rumänien bin, höre ich "Fachkräftemangel". Alle gehen nach Polen, nach Tschechien oder in die Slowakei.

Ist das ein Zukunftsmodell für die Schweiz oder für Europa generell? Ich glaube kaum. Aus Sicht der Schweiz müsste man sich mal überlegen, wie mit dem Drittstaatenkontingent umzugehen ist, wenn wir schon immer den Fachkräftemangel beklagen.

Ich habe auch gehört, die SVP wolle den bilateralen Weg zerstören. Ja, helfen Sie einmal mit, objektiv und vielleicht auch einmal wissenschaftlich die Vor- und Nachteile aufzuarbeiten und aufzuzeigen? Meines Wissens fällt die Handelsbilanz seit den Bilateralen immer zugunsten der EU aus. Meines Wissens fallen die Auslandinvestitionen seit 2002 immer zugunsten der EU aus. Meines Wissens fällt die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland immer zugunsten der EU aus. Die Nachteile sind erwähnt worden, Stichwort Infrastruktur.

Aber es tickt auch die sozialpolitische Zeitbombe. Ein Beispiel, das ich in- und auswendig kenne: Seit 2002 hat die ständige Wohnbevölkerung um 1,4 Millionen zugenommen. In dieser Zeit haben die Kesb-Fälle überproportional zugenommen, sie haben sich nämlich mit Familien aus den EU-Staaten versechsfacht. Wenn diese Entwicklung in den nächsten siebzehn Jahren weitergeht und auf eine ständige Wohnbevölkerung von 10 Millionen hinausläuft, laufen wir auf eine Verzehnfachung der Kesb-Fälle mit Familien aus den EU-Staaten zu - auf eine Verzehnfachung der Kesb-Kosten im Vergleich zu heute. Das nenne ich eine sozialpolitische Zeitbombe, und ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Die Lösung, mit der diese Zeitbombe nicht mehr tickt: die Begrenzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen.