Frehner Sebastian · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Auch ich bin ein Vertreter des Kantons Basel-Stadt, wie Herr Jans. Auch ich schätze das Dreiland sehr. Ich wohne noch näher an der Grenze als Herr Jans, nur etwa ein paar Hundert Meter entfernt, und komme mit dem Handy dann immer auf das deutsche Mobil-Abo und muss wieder umschalten. So nahe komme ich also an Deutschland heran. Ich finde es auch sehr schön bei uns, und ich habe ein ganz gutes Verhältnis zu den Elsässern und zu den Süddeutschen. Trotzdem sehe ich die Welt ganz anders: Erstens sitze ich meist nicht im öffentlichen Verkehr, sondern[NB]im[NB]Auto - das unterscheidet mich schon mal von Herrn Jans -, und zweitens bin ich für die Begrenzungs-Initiative.

Wir haben jetzt von mehreren Vorrednern gehört, dass eine unbegrenzte Zuwanderung eine 10-Millionen-Schweiz zur Folge hätte. Was mich stört, ist nicht per se, dass mehr Leute in der Schweiz wohnen wollen oder könnten; Singapur beispielsweise ist über fünfzigmal kleiner als die Schweiz, und dort wohnen über 5,5 Millionen Menschen. Das Problem ist, dass wir die Zuwanderung nicht mehr steuern können, dass wir nicht bestimmen können, wie viele Einwohner die Schweiz haben soll. So können wir auch nicht zeitgerecht für die nötigen Infrastrukturen sorgen. Ein Einwanderungsland, das die Zuwanderung nicht steuern kann, ist ein armseliges, hoffnungsloses und dem Untergang geweihtes Land.

Ein Aspekt wurde bisher aus meiner Sicht noch nicht genügend beleuchtet: die Sozialwerke und insbesondere die AHV. Frau Schneider-Schneiter hat zwar, so glaube ich, etwas dazu gesagt. Sie teilt die Meinung des Bundesrates. Er sagt ja, dass die heutige, schrankenlose Zuwanderung aus dem EU-Raum gut sei für die AHV. In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat immer wieder behauptet, durch die Zuwanderung könne die AHV gesunden. Kurzfristig stimmt das sicher, langfristig ist genau das Gegenteil der Fall: Seit 2002 gibt es die Personenfreizügigkeit mit der EU, also seit siebzehn Jahren, und in dieser Zeit kamen natürlich vor allem Leute zu uns, die jung waren oder zumindest weit weg vom Pensionsalter.

Von den EU-Zuwanderern, die seit 2002 gekommen sind, hat noch kaum jemand die AHV bezogen. Diese Leute [PAGE 1593] verbessern also den Mix von Aktiven und Rentnern. Das ist natürlich kurzfristig gut, weil das die AHV entlastet. Das Problem ist aber, dass auch EU-Zuzüger nur Menschen sind und auch irgendwann in Pension gehen werden.

Die AHV kann insgesamt sicher als grosse Errungenschaft bezeichnet werden. Man muss aber auch sagen: Sie ist ein Konstrukt, das nicht mehr aufgeht. Weil die Zahl der Pensionierten stetig steigt und die Zahl der Aktiven, die einem Rentner die AHV-Rente bezahlen, stetig abnimmt, ist die AHV ein struktureller Sanierungsfall. Wir müssen ja auch stetig neues Geld einschiessen, damit die erste Säule überlebt. Durch die Staf fliessen seit Neuem jährlich rund 2 Milliarden Franken in die AHV. Und nun müssen wir ja unsere erste Säule schon wieder sanieren. Was immer einmal wieder vergessen geht: Der Bund trägt rund 20 Prozent aller AHV-Ausgaben. Je höher also die Ausgaben der AHV sind, desto höher ist auch der Bundesbeitrag.

Das Fazit ist deshalb sehr einfach: Es ist nicht so, wie es Frau Schneider-Schneiter gesagt hat. Die AHV steht nicht gut da, die Zuwanderung ist nicht gut für die AHV. Weil die AHV ein System ist, das sich nicht selber finanzieren kann, ist jeder neue AHV-Versicherte schlecht für das System. Je mehr Leute in die AHV strömen, desto schlechter ist es für die Schweiz. Deshalb ist die unbegrenzte Zuwanderung aus der EU auch schlecht für die AHV.