Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Kommission hat diesem Antrag mit knapper Mehrheit zugestimmt. Er bezweckt vor allem die Garantie der Versorgungssicherheit und enthält mit der Privilegierung der erneuerbaren Energien auch eine ökologische Komponente. Mit den Anträgen Banga und Suter wurde noch über die Formulierung im abgelehnten EMG hinausgegangen, indem zusätzliche Vertreter in der nationalen Netzgesellschaft Einsitz nehmen sollten. Die Minderheit erachtet die Einfügung einer solchen - wenn schon ins EMG gehörenden - Bestimmung ins KEG als wenig sinnvoll und systemwidrig.

Wenn die Kommission heute über diesen Artikel beraten müsste, weiss ich nicht, ob sie in Kenntnis des gestrigen Abstimmungsentscheides mehrheitlich noch gleich entscheiden würde wie damals. Es ist festzustellen, dass die nationale Netzgesellschaft ebenso wie die anderen [PAGE 1333] Bestimmungen des EMG gestern vom Volk abgelehnt wurden. Ich frage mich, ob es demokratisch sinnvoll und vertretbar ist, wenn wir heute Elemente des abgelehnten Gesetzes systemwidrig in das Kernenergiegesetz übertragen.