Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat es bei der letzten Debatte klar gesagt: Dieser Artikel soll die Subsidiarität des Staates zum Ausdruck bringen. Der Staat soll grundsätzlich nur dann tätig werden, wenn es keine genügend oder gut qualifizierten Privaten gibt. Mit der neuen Formulierung, die die Kommission nun gewählt hat, wird genau dieser Subsidiarität noch einmal Nachdruck verliehen. Es ist eine Lösung, wie wir sie gewollt haben: Die Priorität liegt bei der Privatwirtschaft. Wir sind überzeugt, dass dadurch viel mehr Innovation, aber vor allem viel weniger Staatsdenken in dieses System der E-ID kommt. Und wir sind überzeugt, dass dieses System so, wie es nun aufgegleist ist, keinen Grund für ein Referendum gibt und das nötige Vertrauen durchaus schafft.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. [PAGE 1597]