Marti Min Li · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich kann hier schon anerkennen, dass wir uns langsam einer Lösung nähern. Aber der Antrag der Mehrheit geht uns nicht weit genug. Die Minderheit möchte der Fassung des Ständerates folgen, weil diese in Artikel 10 keine Einschränkung fordert, wie dies der Antrag der Mehrheit will. Für uns ist es schon ein grosser Schritt, die Fassung des Ständerates zu unterstützen. Wir haben uns in den vorherigen Debatten immer dafür eingesetzt, dass die Herausgabe einer Identität eine hoheitliche Aufgabe sein sollte. Wenn wir uns jetzt hier dem Ständerat anschliessen, der eine Kann-Formulierung will, ist das für uns schon ein Kompromiss. Man hätte die ganze Sache auch beschleunigen können, wenn sich die ganze Kommission ohne Differenzen dem Ständerat angeschlossen hätte.

Ich möchte hier aber noch etwas Grundsätzliches sagen. Wir haben in dieser ganzen Debatte rund um die E-ID von der Mitte bis rechts gehört, dass der Staat eigentlich unfähig sei und dass jegliche Innovationskraft nur von Privaten ausgehe. Das hat sehr viel mit Vorurteilen zu tun und vielleicht auch mit falschen Einschätzungen. Man vergisst sehr leicht, dass sehr vieles, was in der Privatwirtschaft als Innovation erschaffen wurde oder wird, eben nur durch staatliche Fördermittel oder staatliche Unterstützung überhaupt entstehen konnte. Wenn Sie ein i-Phone in die Hand nehmen - die Schlüsseltechnologie in diesem i-Phone ist eigentlich durch staatliche Förderung ermöglicht worden. Es ist auch nicht so, dass sämtliche IT-Projekte der Privatwirtschaft immer total gut funktionieren und nie Kostenüberschreitungen haben. Es ist also nicht so, dass der Staat immer versagt und die Privaten es immer können.

Wenn wir diese E-ID nicht nur fürs Online-Banking oder zum Weineinkaufen brauchen wollen, sondern uns wirklich überlegen wollen, welches Potenzial sie hat, gerade für die Dienstleistungen, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, und wenn wir darüber diskutieren, dass wir neidisch in andere Länder reisen und dort sagen, ach Gott, in Estland ist die Verwaltung so viel innovativer, dann können wir uns nicht damit zufriedengeben, den Staat hier einfach schlechtzureden und einfach zu sagen, der Staat ist technisch nicht auf der Höhe der Zeit. Der Staat muss technisch auf der Höhe der Zeit sein. Der Service public, auf den wir in diesem Land zu Recht stolz sind, sollte nicht bei den Technologien des 19. oder 20. Jahrhunderts stehen bleiben, sondern eben auch fürs 21. Jahrhundert funktionieren.

Wir haben es schon in der letzten Debatte gesagt: Es gibt Gruppen, die ein Referendum erwägen. Der Ständerat hat sich in seiner Beratung grosse Mühe gegeben, Bedenken aufzunehmen, die von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt werden.

Wir bitten Sie daher, bei Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Fassung des Ständerates zuzustimmen.