Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich hier gerne noch kurz zu dieser Differenzbereinigung äussern. Denn Anerkennung und Aufsicht über die Identity Provider sind ja eine zentrale Funktion im E-ID-Gesetz, und beide tragen wesentlich dazu bei, dass der E-ID vertraut werden kann. Die eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) würde dabei insbesondere auch die Wahrnehmbarkeit der Rolle des Staates verbessern. In diesem Sinne hat der Ständerat diese Bestimmung ja in das Gesetz eingefügt.

Hinzu kommt noch Folgendes, und ich möchte Sie bitten, dies auch zu bedenken: Sollte der Bund in die Lage kommen, in Anwendung von Artikel 10, den Sie jetzt bereinigt haben, selbst eine E-ID herauszugeben, würde die Eidcom eine unabhängige Aufsicht sicherstellen, denn es wäre seltsam, wenn sich der Bund selbst beaufsichtigen würde.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne der Differenzbereinigung dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich danke Ihnen.