Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Gestern hat man in Genf hundert Jahre Multilateralismus gefeiert. Es war ein Moment des Bilanzziehens, des Rückblicks und des Ausblicks in die Zukunft. Bilanz ziehen, das ist immer eine gute Gelegenheit, um zu fragen, was wir gut gemacht haben, aber auch, was wir besser machen könnten.

Was können wir in Zukunft besser machen? Wir - Bund, Kanton und Stadt - haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, um die Unterstützung des internationalen Genf zu stärken, um die Zuständigkeiten noch klarer zu definieren und um mit einer Stimme zu sprechen. Die Erklärung, die gestern unterschrieben wurde, ist nicht nur ein symbolischer, sondern zum Teil auch ein operationeller Akt. Gleichzeitig konnten wir durch die Veröffentlichung eines Buches, das allen APK-Mitgliedern zur Verfügung steht - allen anderen selbstverständlich auch, falls Interesse besteht -, diese hundertjährige Geschichte noch einmal Revue passieren lassen.

Von der Geburt des Völkerbundes - de la Société des Nations - jusqu'à aujourd'hui, de quelle manière s'est développée cette Genève internationale qui, pour ainsi dire, a créé le multilatéralisme moderne? Es wäre nicht so strukturiert oder organisiert, wie es nach dem Traité de Versailles passiert ist. Wir leben heute in einer - man sagt es, und es stimmt auch - fragmentierteren Welt mit einer sogenannt multipolaren Organisation. Grossstaaten, Atomwaffenstaaten, neue Grossmächte beanspruchen eine führende Rolle, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Man neigt dazu, den Wert des Multilateralismus dabei zu vermindern. Für ein Land wie die Schweiz ist es unentbehrlich, dass das Recht wichtiger ist als die Macht. Dass für die Schweiz der Multilateralismus ein Erfolgsrezept war, hat man gestern feststellen können. [PAGE 725]

Wie sieht es heute aus? Heute sind wir im Wettbewerb mit einer Reihe von Städten in der ganzen Welt, nicht nur im alten Kontinent - ich denke, um zwei oder drei Namen zu nennen, an Wien, Paris oder Den Haag -, sondern auch in Asien, zum Teil in Afrika und zum Teil in anderen Kontinenten. Das sind Standorte, die versuchen, genau diese Cités mit ihren Rollen der Villes internationales zu haben, mit entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.

Für die Schweiz bedeutet dies, dass wir bei unserer Strategie noch stärker aufpassen müssen, damit Genf weiterhin das Weltzentrum der globalen Gouvernanz bleibt. Zum einen geht es darum, dass wir die notwendige Infrastruktur garantieren - dazu dienen zum grossen Teil auch diese 112 Millionen Franken, die der Nationalrat bereits gutgeheissen hat und die heute bei Ihnen zur Abstimmung anstehen -, zum andern geht es um das Ziel, alle Länder der Welt nach Genf zu holen. Wir sind erst bei 179, es fehlen also noch etwa 10 bis 15 Länder. Die Bemühungen gehen weiter. Des Weiteren - das ist das, was mir am Herzen liegt - ist Genf fit zu machen für die neuen Themen der Zukunft.

Welches sind die neuen Themen der Zukunft? Es sind selbstverständlich die Themen, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sind, insbesondere die Themen rund um die Digitalisierung. Es geht um Artificial Intelligence, es geht auch um Genetik, es geht um viele solche Entwicklungen, die Chancen, gleichzeitig aber auch Herausforderungen für die Gesellschaft bringen und bei denen wir noch nicht genau wissen, wie die Gesellschaft, wie die Welt, wie wir damit umgehen sollen. Es geht auch um Umweltthemen, das ist heute ohnehin ein Dauerbrenner; es geht natürlich auch um das Verständnis, dass es ohne eine multilaterale Suche nach Regeln, an der sich drei oder mehr Länder beteiligen, schwierig wird, solch grosse globale Herausforderungen zu meistern.

Es geht also mit dieser Strategie des Bundesrates um eine dritte Strategie, es geht um das Wachstum der internationalen Gaststaatpolitik. Wir sprechen immer vom internationalen Genf, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass andere Städte in der Schweiz mehr und mehr den Anspruch haben, eine solche Rolle zu spielen. Ich denke beispielsweise an Zug mit dem Crypto Valley, das versucht, sich hier international zu positionieren; in Bezug auf die künstliche Intelligenz denke ich an Lugano, in Bezug auf ganz viele internationale Organisationen denke ich auch an Basel und Bern. Es ist auch ein Plus, wenn mehrere Städte in der Schweiz dazu beitragen, die multilaterale Tätigkeit unseres Landes wachsen zu lassen. Genf bleibt aber aus historischen Gründen selbstverständlich unter den heutigen Prämissen wie Know-how, Anzahl der Organisationen und so weiter, wie dies von der Berichterstatterin richtig in Erinnerung gerufen wurde, die Hauptstadt des Multilateralismus. Deshalb konzentriert sich diese Strategie hauptsächlich auf diese Hauptachse.

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, ihm mit der Investitionsstrategie von etwa 112 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu folgen. Die Immobilien sind davon ausgeschlossen. Es betrifft wirklich die fünf Handlungsachsen, die schon korrekt in Erinnerung gerufen worden sind. Ich möchte sie deshalb nicht wiederholen.

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, ihm zu folgen mit dieser Strategie und diesem Finanzplan.