Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Wir sind jetzt wirklich auf der Zielgeraden bei der E-Identitätskarte, der digitalen Ausgabe unseres Ausweises. Hier, bei dieser zweitletzten Differenz, geht es darum, wann der Bund einspringt und selber eine E-ID herausgeben kann. Das ist gemäss der Mehrheit dann der Fall, wenn die Zwecke gemäss Artikel 1 Absatz 2, d. h. die Förderung eines elektronischen Geschäftsverkehrs unter Privaten und mit Behörden, der einfach und zuverlässig und sicher funktioniert, nicht erfüllt werden sollten. In diesen Fällen kann der Bund nach dieser Bestimmung eine eigene E-ID herausgeben respektive sich an einem entsprechenden Unternehmen beteiligen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, denn er nimmt eigentlich all die Fragen und auch die Befürchtungen auf, die vonseiten der Minderheit in den vorherigen Fassungen aufgeworfen worden sind, mit einer Ausnahme: Der Staat soll grundsätzlich keine E-ID herausgeben, sondern die Herstellung Privaten überlassen; das ist unseres Erachtens auch richtig so. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.