Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Unsere Position hat sich insofern nicht geändert, als wir von Anfang an immer wieder gesagt haben, dass wir eine staatliche E-ID wollen. Nun hat der Ständerat einen Beschluss gefasst und gesagt: Der Staat kann eine E-ID ausstellen, diese Möglichkeit gibt es. Heute haben wir nun eine neue Version, die die Mehrheit der Kommission des Nationalrates beantragt. Gemäss diesem neuen Kompromiss soll es weiterhin möglich sein, dass der Staat eine E-ID ausstellen kann, aber nur unter ganz klaren Voraussetzungen und Bedingungen.

Das Gesetz ist darauf aufgebaut worden, dass die staatliche E-ID eben subsidiär zum Zug kommen sollte, und genau das kritisieren wir, indem wir sagen, der Staat müsse die Möglichkeit haben, eine E-ID auszustellen, damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger ein Wahlrecht haben. Wenn wir es so verabschieden, haben wir mit diesem Gesetz überhaupt keine Wahlmöglichkeit mehr, und das Vertrauen, dass mit diesen Daten nichts Unrechtes passiert, würde immer wieder infrage gestellt werden. Die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit ist für uns sehr wichtig. Auch wenn wir diesen neuen Antrag der Mehrheit der Kommission anschauen, gibt es klare Kriterien. So heisst es z. B., wenn der Zweck von Artikel 1 Absatz 2 nicht erfüllt sei, könne sich der Bund an entsprechenden Unternehmen beteiligen.

Herr Bregy, Sie sind ganz ehrlich, wenn Sie hier sagen, Sie wollten die Priorität bei den Privaten haben. Priorität muss der Private insofern haben, als wir hier ein Gesetz für die Privaten verabschieden - und das wollen wir nicht. Mit diesem Beschluss des Ständerates kann der Bund eine E-ID aber ohne weitgehende Kriterien ausstellen, und das wäre eigentlich ein Kompromiss.

Ich möchte auch nicht, dass hier, wenn die Unternehmen wirklich scheitern, der Staat wieder eine Schutz- oder Fallschirmfunktion wahrnimmt, sondern es sollte gleichzeitig die Möglichkeit geben, dass man den Bürgern und Bürgerinnen sagt: Ihr könnt entweder beim Staat eine E-ID ausstellen lassen oder bei Unternehmen. Und wenn diese besser sind, müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen; sollten sie nicht gleich gut oder besser sein, können die Bürger entscheiden.

Insofern werden wir dem ständerätlichen Beschluss und der Minderheit der Kommission folgen und empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.