Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 10 Absatz 1 geht es einmal mehr um die Rolle des Bundes bei der E-ID. Die Minderheit Marti Min Li verlangt - gemäss Ständerat -, dass der Bundesrat eine Verwaltungseinheit beauftragen kann, ein E-ID-System zu betreiben und eine E-ID auszustellen. Die Mehrheit bemängelt, dass Artikel 10 Absatz 1 zu wenig klar sei und keine Kriterien formuliere, wann und unter welchen Voraussetzungen der Bund aktiv werden solle oder könne. Der Ermessensspielraum des Bundesrates sei damit sehr gross. Die Mehrheit der Kommission möchte präzisieren, unter welchen Umständen und Voraussetzungen der Bund eine Verwaltungseinheit beauftragen kann, ein E-ID-System zu betreiben und eine solche E-ID auszustellen.

Die Mehrheit unserer Kommission fordert - der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen - eine genauere Formulierung im Gesetzestext. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.