Marti Min Li · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Was mich hier ein wenig irritiert, ist, dass Kollege Guhl, der ausführt, dass die Wirtschaft diese E-ID unbedingt möchte, und der quasi die Interessen der Wirtschaft vertritt, hier nur so wenig zu tun bereit ist, damit diese E-ID dann auch wirklich funktioniert und eine breite Nutzung erfahren wird. Die E-ID ist nicht einfach ein simples Login. Wenn es nur ein Login wäre, würde dafür kein Gesetz benötigt. Sie ist ein digitaler Identitätsausweis, mit dem man zwar nicht reisen, aber sonst relativ vieles machen kann, wie man es heute auch mit einer Karte aus Plastik macht. Es ist also zentral, dass die Nutzerinnen und Nutzer dieser E-ID [PAGE 1600] vertrauen, sonst werden sie sie nicht oder nur eingeschränkt benutzen.

Wenn wir jetzt eine Eidcom, also eine unabhängige Aufsichts- und Bewilligungskommission, schaffen, dann stärken wir dieses Vertrauen. Das ist im Sinne der Sache. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits ausgeführt: Wenn dereinst der Fall eintreten würde, dass es ein subsidiäres E-ID-System des Bundes geben würde, dann wäre es aus grundsätzlichen Überlegungen sinnvoll, wenn der Bund sich nicht selber beaufsichtigt. Natürlich braucht diese Eidcom auch Ressourcen, aber es ist ja nicht so, dass das Informatiksteuerungsorgan des Bundes, das ursprünglich für diese Aufgaben vorgesehen war, keine Ressourcen brauchen würde. Es ist ja nicht so, dass sie das einfach so nebenbei machen würden, sie hätten genauso zusätzliche Ressourcen gebraucht wie jetzt diese Eidcom.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diesen Anträgen zuzustimmen.