Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es geht um dieselbe Frage, um die es schon bei der vorherigen Abstimmung gegangen ist. Ich habe meinen Ausführungen nichts beizufügen - ausser vielleicht eine Antwort an Herrn Speck, der gefordert hat, der Bundesrat solle nach einer solchen Abstimmung doch umdenken. Wir haben einfach grundsätzlich die Meinung: Es geht nicht an, welchen rechtlichen und abstimmungstechnischen Weg man auch immer einschlägt, dass Infrastrukturprojekte von diesem Ausmass gegen den Willen einer betroffenen Region durchgesetzt werden.

Es ist richtig, dass Eisenbahnen, Nationalstrassen, Starkstromleitungen im Prinzip beschlossen und durchgesetzt werden können, ohne dass die betroffenen Regionen etwas dazu sagen können. Dennoch ist es in Wirklichkeit so, dass sie immer zum Zuge kommen. Bei der Neat waren der Kanton Tessin und der Kanton Uri einverstanden; bei der "Bahn 2000"-Strecke Mattstetten-Rothrist hat man eine Einigung mit der betroffenen Region gefunden. Hier möchten wir auch, dass die betroffene Region - das ist rechtlich gesehen der Kanton - damit einverstanden ist.

Deswegen schlagen wir Ihnen diese Lösung vor.