Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung zu den Kinderbetreuungskosten.

Es geht hier nicht um eine Vorlage der Familienpolitik, sondern um die Fachkräfte-Initiative. Es geht darum, inländisches Potenzial zu mobilisieren, damit es am Arbeitsmarkt teilnehmen kann. Bei der Steuerpolitik und bei der Progression geht es darum, die Steuersubjekte nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zu besteuern. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilt sich nach dem effektiv verfügbaren Einkommen. Bei der Sachfrage, die wir hier diskutieren, muss das effektiv verfügbare Einkommen zum Massstab gemacht werden. Die Drittbetreuungskosten zählen als Aufwand, sie müssen mit Belegen nachgewiesen werden. Man kann kein hohes Einkommen erzielen, wenn man diese Kosten nicht vorher aufwirft. Das wiederum reduziert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Damit ist es systemisch nur richtig, dass man die Progression bricht.

Wir sprechen in dieser Vorlage also nicht von der Erhöhung von sogenannten Sozialabzügen. Die Frage der Höhe der Sozialabzüge kann mit einem Vorstoss bei der Debatte zur Ehepaar- und Familienbesteuerung aufgeworfen und diskutiert werden und sollte nicht mit dieser Vorlage vermischt werden. Ausserdem ist zu beachten, dass zusätzlicher Druck auf die Kantone entstehen würde, hier nachzuziehen, wenn der Bund einen Kinderabzug von 10[NB]000 Franken zulassen würde. Die Kantone wurden zu dieser Massnahme aber nicht konsultiert. Wir sind der Meinung, dass die Kantone bei so wichtigen Entscheiden mit einbezogen worden müssen.

Ich bitte Sie deshalb, keine Vermischung zwischen Sozialabzügen und den Kinderdrittbetreuungskosten zu machen und dieser Minderheit zu folgen.