AB 251051
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-09-17
Wortprotokoll
Ich habe nicht gesagt, dass ich damit rechne. Aber der Regierungswechsel in Italien deutet darauf hin, dass man die Asylgesetzgebung ändern möchte. Ob das dann durchkommt, werden wir ja noch sehen. Aber es zeigt einfach, wie volatil die ganze Situation ist. Die Herkunftsländer haben nach wie vor dieses Flüchtlingspotenzial, und im Moment profitieren wir oder haben davon profitiert, dass Italien die Wege, die Seehäfen gesperrt hat und auch die Türkei den Zustrom entsprechend ändert.
Wir sind heute natürlich besser vorbereitet. Wir haben Zentren gebaut; wir haben diese Verfahrenszentren, und wir könnten das heute wahrscheinlich etwas schneller bewältigen. Aber wenn die Asylströme kommen, dann haben wir sie wieder.