Stump Doris · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen, dass der Standortkanton im Zusammenhang mit Kernenergieanlagen die Zustimmung zur Nutzung seines Untergrundes erteilen muss. Die Mehrheit und der Bundesrat wollen auch, dass das zuständige Gemeinwesen eine Konzession für die Nutzung der Wasserrechte erteilen muss, falls sie in den Dienst der Kernenergie gestellt werden soll.

Die SP-Fraktion unterstützt auch hier die Mehrheit und den Bundesrat, welche die demokratischen Rechte der Kantone und der Gemeinwesen garantieren wollen. Ich fordere Sie deshalb auf, konsequent zu bleiben und auch hier die Rechte der Kantone und der Gemeinwesen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung entscheiden kann, ob in ihrer Region solche Anlagen eingerichtet werden sollen.