Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Es ist eine echte Herausforderung, in Ergänzung zum vorliegenden schriftlichen Bericht noch Neuigkeiten zu kommunizieren. Sie haben dem Bericht entnommen, dass die Mietzinsmaxima mit der Vorlage 14.098 durch den Bundesrat geändert werden sollten und der Ständerat das dann damals in der EL-Reform 16.065 aufgenommen hat. Damit ist dieses Gesetz oder diese Vorlage eigentlich gegenstandslos geworden.

Im Nationalrat wurde die Vorlage bereits am 5. Juni 2019 abgeschrieben. Wenn wir dasselbe tun, handelt es sich also nicht um einen dynamischen Nachvollzug, sondern um eine eigenständige Willensbildung hier im Ständerat.

Ich ersuche Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und das Geschäft 14.098 abzuschreiben.