Fournier Jean-René · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Art. 8-17 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

4. Kapitel Titel

Antrag der Kommission [GZ]

Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring

[VS]

Chapitre 4 titre

Proposition de la commission [GZ]

Publicité, promotion et parrainage[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 18 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... wenn sie sich an Minderjährige richtet ...[GZ]

...[GZ]

d. in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen sowie auf Internetseiten, die für Minderjährige bestimmt sind oder von Minderjährigen eingesehen werden;[GZ]

...[GZ]

Abs. 1bis [GZ]

Zusätzlich zu Absatz 1 ist die Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, untersagt:[GZ]

a. wenn sie mit preisvergleichenden Angaben oder mit Versprechen von Geschenken oder anderen Vergünstigungen betrieben wird;[GZ]

b. in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen sowie im Internet.

Abs. 1ter [GZ]

Die Verbote nach Absatz 1bis gelten nicht für:[GZ]

a. ausländische Presseerzeugnisse, die nicht hauptsächlich für den Schweizer Markt bestimmt sind;[GZ]

b. Werbung, die sich ausschliesslich an die in der Tabakbranche tätigen Personen richtet.

Abs. 2[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Stöckli, Berberat, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]

Abs. 1 Einleitung[GZ]

... wenn sie sich an Minderjährige richtet oder Minderjährige erreicht; verboten ist ...[GZ]

Abs. 1 Bst. e[GZ]

e. ... die auch von Minderjährigen besucht werden.

[VS]

Antrag Fässler Daniel[GZ]

Abs. 1 Bst. d[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis Bst. b[GZ]

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