Müller Thomas · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Maurer, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Ritter: Wie kommt der Bundesrat dazu, ausgerechnet von Aserbaidschan zu sagen, dass es alle rechtsstaatlichen Auflagen erfülle, wenn ausgerechnet Aserbaidschan im Zentrum sämtlicher Korruptionsfälle im Europarat gestanden hat, und zwar die Politik, der Staat, nicht Private?