Stöckli Hans · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich bin auch dafür, dass man eine Datenstrategie entwickelt, und ich bin auch dafür, dass man möglichst kohärent und koordiniert und abgestimmt und ohne grossen unnötigen Aufwand diese Daten bestellt. Nur sehe ich überhaupt nicht ein, weshalb jetzt ausgerechnet die beiden Bereiche Efind[NB]5 und Efind[NB]6 nicht auch in dieser Vorlage berücksichtigt werden sollen! Diese Daten sind vorhanden. Die Krankenversicherer verfügen über diese Daten, und ich habe auch Signale aus einer grossen Organisation der Krankenversicherung erhalten, dass sie auch bereit wäre, diese Daten zu liefern. Es gibt aber einen Grund, der mir noch nicht ganz bekannt ist, weshalb jetzt zuerst mit der Datenstrategie argumentiert wird, um diese Daten nicht liefern zu müssen.

Mein Kanton hat mich dringend ersucht, an meinem Minderheitsantrag festzuhalten, denn mit den Erhebungen im Arzneimittelbereich und im Bereich der Mittel und Gegenstände stünden dem Bund aussagekräftige Daten für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen in zwei weiteren wichtigen und zunehmend kostentreibenden Bereichen zur Verfügung. Die vorhandenen Daten genügen nicht.

So lautet die Stellungnahme eines nicht linken Kantons. Deshalb bin ich etwas überrascht, dass man jetzt hier mit der Motion versucht, etwas, was nötig und sinnvoll ist, zu verhindern. Es geht darum, dass eben diese Daten zur Beurteilung und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen - das war ja Gegenstand der Vorlage, die wir im Sommer verabschiedet haben -, gerade in Bereichen, in denen die Kostenexplosion gross ist, möglichst verfügbar sein werden. Wir wollen doch alle zusammen versuchen, alles Mögliche zu unternehmen, um diese Kosten weiterhin im Griff zu behalten.

Mit Efind[NB]5 und Efind[NB]6 bestehen ja bereits heute Gefässe, die unbedingt mit Daten gefüllt werden sollten. Es müssten mit diesen Daten Möglichkeiten gegeben werden, um Verlagerungseffekte zu detektieren, um zu merken, wo ungenügend Generika verschrieben werden, wo die Verhaltensweisen verbessert werden können. Diese Daten können unbedingt dazu beitragen, dass kostendämpfende Massnahmen im Arzneimittelbereich vorgeschlagen werden können. Gerade in diesem Bereich wollen Sie diese Daten jetzt nicht liefern! Mir wurde bisher nicht gesagt, weshalb nicht, denn der Verweis auf eine Datenstrategie gilt auch für die Efind-Bereiche 1 bis[NB]4.

Die Kostenübernahme nach KVV in Einzelfällen könnte mit dieser Variante auch verfolgt werden. Zudem könnte besser überprüft werden, ob die mit der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste verbundenen Auflagen und Bedingungen weiterhin angemessen sind. Auch kann ein allfälliger Mehrfachbezug von Arzneimitteln durch Versicherte bei unterschiedlichen Leistungserbringern nur mittels Individualdaten untersucht werden. Evaluationen und Simulationen von Limitationsanpassungen über Mengen, Alter usw. bedingen Minimalangaben über die Bezüge wie Altersklasse und Geschlecht, und das ist nur möglich, wenn man eben diese Erweiterung auch vornimmt.

Ich ersuche dementsprechend darum, wie der Bundesrat das auch beantragt, mit diesen Daten, die vorhanden sind und die geliefert werden können, ohne dass ein zusätzlicher Aufwand entsteht, auch die Erarbeitung nötiger Massnahmen zur Dämpfung der Kostenentwicklung zu ermöglichen.