Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass der betroffene Kanton in einer solch wichtigen Frage ebenfalls zum Zuge kommen soll. Wir haben das im Gesetz so vorgeschlagen. Der Ständerat und die Minderheit Ihrer Kommission sind anderer Meinung - auch Ihr Rat war es in der letzten Session -, aber wir haben das nun in Wellenberg so durchgezogen. Es ist zwar nicht so herausgekommen, wie wir das gewollt haben, aber das ist in einer Demokratie so. Wir sind der Meinung, dass wir an diesem Verfahren festhalten sollten, dass es sogar etwas undemokratisch wirken könnte, wenn man am Tag nach dieser Abstimmung auf ein gewissermassen zentralistisches Verfahren ausweicht, um gegen den Willen eines betroffenen Kantons - das könnte in Zukunft wohlverstanden auch der Kanton Nidwalden sein - eine Lösung zu finden, die diesem demokratischen Prinzip, das zu unserem Föderalismus gehört, widerspricht.

Wir ersuchen Sie also, mit dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission - die dies wenigstens dem Papier nach ist - zu stimmen.

[PAGE 1318]