Gmür Alois · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Grundsätzlich unterstützt die CVP-Fraktion die Immobilienbotschaft, d. h., wir unterstützen den Gesamtkredit für zivile Bauten in der Höhe von 315,9 Millionen Franken und den Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken für die Verlängerung der Zumiete des Bundesgerichtes in Luzern.

Beim Gesamtkredit in der Höhe von 94,4 Millionen Franken für die Bundesasylzentren stellen sich uns aber schon noch einige Fragen. Es ist uns klar, dass der Bau dieser Bundesasylzentren eine Folge des neuen Asylgesetzes ist. Dieses haben wir immer unterstützt. Aufgrund von Aussagen aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, nach denen im kommenden Jahr ein Bericht zum Migrationswesen und zu den dynamischen Kosten angekündigt ist, fragt es sich, ob es zeitlich dringend ist, alle diese Zentren jetzt zu bauen.

Von den drei Zentren sind Altstätten und Le Grand-Saconnex in Genf von der Bevölkerung und den Kantonsbehörden nicht bestritten. Das dritte Zentrum in Schwyz ist aber bei der Bevölkerung, beim Gewerbe und bei der Kantonsregierung heftigst umstritten. Momentan wird ein Bundesasylzentrum in den ehemaligen Militärunterkünften auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden betrieben, um die Bedürfnisse der Zentralschweiz abzudecken. Die Regierung des Kantons Obwalden hat signalisiert, dass dieses Zentrum auch weiterhin dort betrieben werden könnte. Für das Weiterbetreiben der Anlage braucht es wegen des national geschützten Hochmoorgebietes eine zivile Baubewilligung. Die Erteilung für eine zivile Nutzung ist anscheinend rechtlich nicht möglich. Es fragt sich wirklich, ob eine militärische Nutzung mit Schiessübungen, Fahrzeugen und militärischen Verschiebungen dem Hochmoor weniger schadet als ein Asylzentrum.

Wenn man eine Abwägung macht, welche Probleme ein Asylzentrum mitten im Gewerbegebiet in Schwyz verursacht, und diese mit dem Schaden vergleicht, welchen das Zentrum auf dem Glaubenberg bezüglich Hochmoor anrichtet, so braucht man viel Fantasie und Erfindergeist, um einen grösseren Schaden auf dem Glaubenberg durch das Asylzentrum herbeizureden. Hier wird eindeutig zu viel Juristerei betrieben und nicht nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt. Sogar die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist klar der Meinung, dass auf dem Glaubenberg die Voraussetzungen, die das Asylgesetz vorgibt, erfüllt werden können.

Die CVP-Fraktion ist sich leider nicht ganz einig. Den Minderheitsantrag Heim lehnt die CVP-Fraktion aber ab. Dieser Antrag ist nicht nötig, da im Bereich Biodiversität bei dieser Überbauung schon sehr viel gemacht wird. Es ist nicht notwendig, hier noch mehr zu machen.