Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eintreten und gleichzeitig auch zu den Minderheitsanträgen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und befürwortet die vom Bundesrat und von der Finanzkommission mehrheitlich beantragten Gesamtkredite für Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Bundesasylzentren, im Bereich der zivilen Bauten sowie den Zusatzkredit für Mietkosten des Bundesgerichtes am Standort Luzern. Die Investitionen erfolgen im Sinne der Immobilienstrategie des Bundes. Diese umfasst gemäss BBL die Bildung von Verwaltungsschwerpunkten, die Konzentration von Verwaltungseinheiten und die grundsätzliche Privilegierung von Eigentumsobjekten gegenüber Mietliegenschaften - Eigentum dort, wo es möglich ist, und Miete dort, wo es kostenmässig Sinn macht.

In der Detailberatung wird die FDP-Liberale Fraktion die Minderheitsanträge Schwander beim Kredit für die Bundesasylzentren sowie den Minderheitsantrag Heim beim Kredit für den Neubau des Verwaltungsgebäudes, dritte Etappe, in Zollikofen ablehnen.

Zu den Investitionen im Bereich der Bundesasylzentren: Welche Gründe sprechen dafür, die Anträge des Bundesrates und auch der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen? Mit der im neuen Asylgesetz angestrebten beschleunigten Abwicklung der Asylverfahren in den regionalen Bundesasylzentren und dem Vollzug eines Grossteils der Wegweisungen direkt ab Bundesasylzentren können wesentliche Effizienzgewinne im Asylwesen realisiert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die geplanten Infrastrukturen realisiert werden. Im neuen System kommt deshalb dem Vollausbau der geplanten 5000 Unterbringungsplätze grosse Bedeutung zu.

Die beiden Minderheitsanträge Schwander verhindern den Vollausbau der erforderlichen Infrastrukturen und torpedieren somit die Umsetzung des von Volk und Ständen im Jahr 2016 genehmigten neuen Asylgesetzes. Die von der Minderheit zusätzlich anvisierten Kosteneinsparungen im Asylwesen, welche die FDP selbstverständlich auch unterstützt, sind nicht prioritär bei den Investitionen in die Asylplätze, sondern beim Betrieb der bestehenden Bundesasylzentren zu realisieren. In diesem Sinne hat Bundesrätin Keller-Sutter in der vergangenen Woche gestützt auf eine Überprüfung der mittel- und langfristig erforderlichen Asylunterkünfte, die sie dem SEM in Auftrag gegeben hat, wichtige Entscheide getroffen bzw. solche beantragt: Zwei Asylzentren des Bundes werden vorübergehend geschlossen, und zusätzlich wird auch die Platzzahl in sämtlichen bestehenden Bundeszentren vorübergehend reduziert.

Damit lassen sich die Betriebskosten um rund 20 Prozent senken. Zudem wird mit der geplanten Fertigstellung der mittelfristig erforderlichen 5000 Plätze die Schwankungstauglichkeit des neuen Asylsystems gewährleistet.

Mit dem Vorgehen des Bundesrates und der vorliegenden Immobilienbotschaft 2019 haben wir das, was wir wollen: Wir wollen die notwendigen Strukturen haben, und wir wollen die Betriebskosten flexibel an die sich ändernde Situation der Asylgesuche anpassen und senken können. In diesem Sinne unterstützt die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich die Vorlage des Bundesrates.

Zum Neubau des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen: Weil die Biodiversitätsanliegen der Antragstellerin beim vorliegenden Projektvorhaben gemäss Zusagen der Verwaltung bereits weitgehend realisiert werden, lehnt die FDP-Liberale Fraktion auch den Minderheitsantrag Heim ab.