Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Es wurde in der Eintretensdebatte gesagt, die Anträge der Minderheiten I, II und III würden die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 torpedieren. Da müssten Sie mir schon sagen, wo denn diese Minderheitsanträge den Gesamtkredit von 583 Millionen Franken kürzen möchten. Nirgends! Da müssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 5120 Unterbringungsplätzen kürzen wollen. Nirgends! Da müssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 852 Arbeitsplätzen kürzen wollen. Nirgends!

Wir wollen jetzt einfach einen Marschhalt. Warum? Die Finanzkommissionen haben mehrmals - mehrmals, sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat - darauf hingewiesen, dass man bei einer Unterbelegung etwas machen soll. Die heutigen Asylzentren sind massiv unterbelegt. Dank der zuständigen Departementsvorsteherin sind jetzt zwei Asylzentren geschlossen worden, damit die Auslastung der übrigen Bundesasylzentren steigt. Das ist der richtige Schritt.

Aber in der Finanzkommission wurde ein Bericht von Ecoplan vorgelegt, der die Schwankungstauglichkeit des Asylsystems untersucht. Dieser Bericht wurde nicht zuletzt deshalb erstellt, weil die Finanzkommissionen kritisiert hatten, dass die Auslastung zu tief sei. Wenn man nun diesen Bericht über die Schwankungstauglichkeit der Bundesasylzentren liest, muss man zur Kenntnis nehmen, dass darin nur über Personal und Asylgesuche gesprochen wird, aber nicht über die Anforderungen an die Immobilien. Dabei war ja genau das der Punkt. Mit Blick auf diesen Bericht muss ich festhalten, dass dieser klar auf Indizien basiert und ergebnisorientiert erstellt worden ist. "Ergebnisorientiert" heisst, dass man das Ergebnis [PAGE 1617] vorweg festlegt und dann schaut, welche Annahmen erfüllt sein müssen, damit das Ergebnis erreicht werden kann. Das ist nicht wissenschaftlich, das ist fachlich nicht gut umgesetzt, das orientiert sich nicht an den fachlichen Vorgaben.

Wir müssen schauen, wieweit die Betriebsabläufe allenfalls zu Neukonzeptionen der Bauten führen. Wir müssen die Anforderungen an die Bundesasylzentren überdenken. Das ist der Ansatz dieser Minderheitsanträge I, II und III. Das müssen wir machen. Das wurde im Übrigen beim Verwaltungsgebäude in Zollikofen gemacht.

Die Lehren aus dem Verwaltungszentrum am Guisanplatz hat das BBL gezogen und beim Verwaltungsgebäude in Zollikofen entsprechend umgesetzt. Was ist das Resultat? Hören Sie genau zu: die Einsparung mehrerer Dutzend - mehrerer Dutzend! - Millionen sowohl beim Neubau als dann auch später bei den Betriebsabläufen. Das sind die daraus gezogenen Lehren. Darum ist es wichtig, dass wir hier bei den Bundesasylzentren eben genau gleich vorgehen wie in Zollikofen, dass wir dem BBL die Möglichkeit geben, die Gebäudetauglichkeit entsprechend zu überprüfen. Es muss das Ziel sein, nicht nur die Gebäudekosten, sondern eben auch die jährlichen Betriebskosten in den Griff zu bekommen und unter Umständen zu reduzieren. Das ist das, was Sie - jeder, jede von Ihnen - machen würden; jede Bürgerin und jeder Bürger würde das so machen. Ich denke, es ist jetzt angebracht, dass wir das hier fordern und deshalb einen Marschhalt einschalten und dem BBL die Möglichkeit geben, die Immobilien bezüglich Schwankungstauglichkeit nochmals zu überprüfen. Das ist die Zielsetzung. Deshalb bitte ich Sie, allen Minderheiten zuzustimmen.

Bezüglich Schwyz kommt natürlich die politische Dimension dazu, das gebe ich zu. Ich bin aus dem Kanton Schwyz. Es ist bereits ausgeführt worden: Es wird mit juristischer Akrobatik behauptet, Glaubenberg müsse geschlossen werden. Das ist reine juristische Akrobatik. Ich sehe nicht ein, weshalb der Betrieb dort nicht mit einer Ausnahmebewilligung bis 2040 aufrechterhalten werden kann. Da müssten wir eigentlich auch ein politisches Zeichen setzen. Es geht nicht an, mit politischer Akrobatik etwas zu verhindern.