Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Via sicura, das gemeinsame Anliegen, die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen, ist noch ein junges gesetzliches Massnahmenpaket. In der Schweiz ist die deutliche Reduktion von Getöteten und Schwerverletzten im Strassenverkehr gegenüber heute ein Ziel. Bis 2030 sollen es maximal 100 Getötete und 2500 Schwerverletzte sein; heute sind es 230 Getötete und 3800 Schwerverletzte. Das ist das Umfeld, in welchem wir uns bewegen. Diejenigen Kräfte, welche bereits die Einführung dieses zweckmässigen Paketes zur Sicherheitserhöhung auf den Strassen zu torpedieren versuchten, begannen, kaum waren die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft, bereits wieder mit deren Aushöhlung.

Doch worum geht es? Kollege Grin verkennt, dass heute bei Ersttätern im Strassenverkehr durchwegs Ermessensspielraum vorliegt. Bei schwerer Widerhandlung oder im Wiederholungsfall gibt es strengere Massnahmen. Das ist gewollt. Das ist auch sinnvoll. Strassenverkehrsdelikte gefährden meist das eigene Leben und auch noch die Leben anderer. Es soll gerade nicht möglich sein, dass im Wiederholungsfall statt zum Beispiel eines dreimonatigen Ausweisentzuges ein achtstündiger Kurs besucht werden und jemand nahtlos im Verkehr bleiben kann. Das war nicht die Idee; es soll etwas bewirkt werden. Es geht eben gerade nicht um eine äusserst strenge Handhabung gegenüber Lenkerinnen und Lenkern, die einmal einen kleinen Fehler begangen haben, sondern um Wiederholungstäter. Vielleicht würde es sich lohnen, Anhörungen mit Opfern durchzuführen, die wegen Strassenverkehrsdelikten schwer vorstellbares Leid zu ertragen haben.

Bereits heute ist es übrigens möglich, den Führerausweisentzug differenziert zu gestalten. Gerade für Berufschauffeure und -chauffeusen sollen der Situation angepasste Strafen ermöglicht werden. Für den privaten Bereich ist die Verschärfung durch Via sicura gewollt und auch zweckmässig.

Die Massnahmen von Via sicura haben nicht die Absicht, den Individualverkehr zu verhindern. Gerade diejenigen, denen das Autofahren sehr wichtig ist, sollten aus meiner Sicht ein enormes Interesse daran haben, dass die Sicherheit im Strassenverkehr zunimmt. Dazu hat die vorliegende, moderate Massnahme auch gedient.

Die Minderheit beantragt, der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, dies zur Sicherheit der Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer.

Die ständerätliche Schwesterkommission Ihrer KVF hat der vorliegenden parlamentarischen Initiative Grin am 4. April 2019 ebenfalls keine Folge gegeben, dies mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das war ein weiser Entscheid im Interesse der Sicherheit.

Treffen doch auch wir einen solchen Entscheid.