Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Die nationalrätliche WAK hat der parlamentarischen Initiative am 25. Februar 2012 mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die ständerätliche WAK befasste sich bis zur Veröffentlichung der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann mehrmals mit der parlamentarischen Initiative. Am 18.[NB]Juni 2018 lehnte sie den Beschluss ihrer Schwesterkommission, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, mit 8 zu 3 Stimmen ab.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von der grünen Fraktion am 3. März 2011 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die parlamentarische Initiative verlangt, die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Lohngleichheitskommission zu schaffen. Aufgabe dieser Kommission ist es, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen. Dafür braucht die Kommission folgende Kompetenzen:

1.[NB]die Befugnis, Löhne auf Anfrage von Betroffenen oder von Dritten zu kontrollieren, falls Nichteinhalten der Lohngleichheit vermutet wird;

2.[NB]Einblick in die Lohnbücher zu erhalten;

3.[NB]Löhne stichprobenweise in den Betrieben zu kontrollieren;

4.[NB]Sanktionen gegenüber Betrieben anzuordnen, die gegen die gesetzliche Lohngleichheit verstossen.

Die Kommissionsmehrheit erachtet die letzte Revision des Gleichstellungsgesetzes, gemäss der Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eine interne Lohngleichheitskontrolle durchführen müssen, als ausreichend. Ausserdem ist sie nicht davon überzeugt, dass die Schaffung einer solchen Kommission das richtige Mittel ist, um Lohnunterschiede effizient zu bekämpfen.

Die Kommission beantragt mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.