preparatory:AB 25127

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben das Kernenergiegesetz in der Kommission ausführlich behandelt. Wir haben die Behandlung bereits in der Sommersession nicht abgeschlossen. Das Geschäft ist aus unserer Sicht behandlungsreif. Wir haben ein Gesetz für den Umgang mit Kernenergie und die dazugehörenden Aufgaben zu schaffen. Wir können doch jetzt nicht einfach so tun, als hätten wir eine Ablehnung der beiden Vorlagen zum Wellenberg und zum EMG nicht in Kauf nehmen müssen. Das Kernenergiegesetz ist kein Annexgesetz zum EMG. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Wir haben angesichts der beiden Volksinitiativen einen Fahrplan zu respektieren.

Ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.