Walti Beat · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, die Mehrheitsposition weiterhin zu unterstützen, das heisst, am tieferen Betrag von 90,5 Millionen Franken für die Exportförderung festzuhalten und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Ich will nicht im Detail auf die Begründung des Minderheitssprechers de Buman eingehen, aber bei dieser Position geht es eben gerade nicht darum, kurzfristig und spontan auf die eine oder andere konjunkturelle Entwicklung reagieren zu können, sondern es geht um konkrete Strukturen und Projekte, die mit diesen Mitteln unterstützt werden können. Trägerschaft ist wie erwähnt Switzerland Global Enterprise, die einen sehr guten Job macht und dafür eben auch unterstützt werden soll.

Dass das Budget auf einer sehr sorgfältigen Evaluation der beabsichtigten Massnahmen und Strukturen beruht, können Sie der Botschaft auf den Seiten 2428ff. entnehmen, ich will Ihnen das nicht vorlesen. Sie sehen, dass das eben sehr überlegte Strukturen sind, die hier gestützt werden sollen. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird nicht besser, nur weil dafür mehr Geld ausgegeben wird. Wir können hier wirklich etwas Gutes fürs Budget tun, wenn wir auf die Kosteneffizienz der Massnahmen achten und nicht einfach das Füllhorn der staatlichen Subventionen über diese Strukturen ausgiessen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen.