Kunz Josef · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Wyss zu Artikel 33 Absatz 2 abzulehnen.

Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen: Wir alle - auch jene, die den Antrag der Minderheit unterzeichnet haben - sind daran interessiert, dass das Problem der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in absehbarer Zeit gelöst wird. Zur Erreichung dieses Zieles ist aber eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Schon aus Kostengründen - und um die gegenseitige Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich zu machen - ist eine über die Landesgrenze hinausführende Zusammenarbeit sinnvoll. Eine solche Zusammenarbeit kann zu einer optimalen Lösung beitragen. Auch im Hinblick auf eine völkerrechtliche Vereinbarung sollen für die Schweiz alle Optionen offen gelassen werden, wie es Absatz 2 des Antrages der Kommissionsmehrheit vorsieht.

Wie wichtig dies ist, zeigt gerade die Abstimmung von gestern, nach der ja das Projekt Wellenberg gestorben ist. Nur mit internationaler Zusammenarbeit ist es möglich, die radioaktiven Abfälle fristgerecht zu entsorgen. Das heisst, dass radioaktive Abfälle unter gewissen Bedingungen in internationaler Zusammenarbeit entsorgt werden könnten.

[PAGE 1316] In diesem Sinne bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Wyss abzulehnen.