Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Wir wissen es ja alle: Die Abfälle sind mit Abstand das grösste Problem der Atomenergie. Das Problem ist gesellschaftlich, politisch eigentlich nicht zu bewältigen. Wir haben es gestern doch wieder gesehen, wie schwierig es ist, auch nur schweizerische Abfälle in der Schweiz lediglich im Ansatz entsorgen zu wollen. Nun kommen Sie im Ernst und sagen, dass auch noch ausländische Abfälle bei uns entsorgt werden können - zugegebenermassen unter bestimmten Voraussetzungen. Aber wie wollen Sie mit einem Gesetz in die Volksabstimmung gehen und diese Volksabstimmung gewinnen, wenn die Leute wissen, dass nicht einmal die eigenen Abfälle entsorgt werden können, und Sie ihnen sagen müssen: Wir nehmen übrigens dann auch noch ausländische Atomabfälle in die Schweiz. Glauben Sie im Ernst, auf diese Art Politik machen zu können? Wenn Sie es wollen, tun Sie es, aber Sie machen einen Fehler.

Ich bitte Sie, die Minderheit Wyss zu unterstützen.