Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit Wyss will hier ein absolutes Verbot der Einfuhr radioaktiver Abfälle aus ausländischen Anlagen zur Entsorgung in der Schweiz statuieren. Nachdem sich aber die Mehrheit für das Offenhalten der Option einer internationalen Zusammenarbeit in der Entsorgungsfrage ausgesprochen hat, kann ein derart absolutes Verbot aus Reziprozitätsgründen nicht infrage kommen.

Das heisst jedoch nicht, dass man nun solche Abfälle in der Schweiz willkommen heissen will, wenn Sie auf dieses Verbot verzichten. Aber es geht nicht, dass man dies im Gesetz in dieser absoluten Art verbietet.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen Ablehnung des Minderheitsantrages Wyss.