Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Vorhin hat eine Nationalrätin gefragt, ob es denn Missbräuche gebe. Gerne erlaube ich mir, Ihnen aus einem Artikel von SRG SSR vom 29. Oktober 2018 zu zitieren: "100-Millionen-Sickergrube - Kantone machen mit Arbeitslosenkassen Millionen-Gewinne. Die Arbeitslosenkassen sind teurer, als sie sein müssten - das geht zulasten der Beitragszahler." Weiter wird in diesem Artikel Folgendes geschrieben: "Die Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet seit Längerem Überschüsse. Alles bestens - sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Das Sozialwerk weist per Ende 2017 immer noch ein Defizit von fast einer Milliarde Franken aus. Umso wichtiger sind darum die Verwaltungskosten. 2017 flossen insgesamt knapp 730 Millionen Franken bzw. 9,5 Prozent aller Einnahmen in die Administration der ALV." Haben Sie das gehört? Knapp 10 Prozent der gesamten Kosten bei der Arbeitslosenversicherung sind Verwaltungskosten.

Ich zitiere weiter: "Ein Stein des Anstosses ist das Entschädigungssystem. 8 von 34 Kassen - darunter die Kantone Aargau, St. Gallen und Waadt sowie die Gewerkschaften Unia und Syna - verrechnen ihre Verwaltungskosten nicht nach tatsächlichem Aufwand, sondern erhalten vom Staatssekretariat für Wirtschaft, der Aufsicht, pauschale Entschädigungen. Das Seco hat ihnen diese Wahlmöglichkeit eingeräumt. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins 'ECO' haben die drei Kantone dadurch vergangenes Jahr 7,4 Millionen Franken Gewinn für die Staatskasse gemacht. Die Gewerkschaft Unia ist grösster Player unter den Arbeitslosenkassen. Sie erhielt 2017 eine pauschale Abgeltung von 45 Millionen Franken. Die Gewerkschaft Syna bekam 9 Millionen. 'ECO' wollte wissen, wie viel Gewinn die Gewerkschaften damit erwirtschafteten. Die Unia verweigert eine Offenlegung, und auch Syna will keine Transparenz schaffen."

Und weiter unten, das letzte Zitat: "Teure Ineffizienz. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in einem Bericht das System der Arbeitslosenkassen unter die Lupe genommen und bereits Ende Sommer die mangelnde Effizienz kritisiert. Die EFK ... ortet ein jährliches Sparpotenzial von bis zu 50 Millionen Franken ... Die 190 Millionen Verwaltungskosten für die Arbeitslosenkassen könnten demnach deutlich gesenkt werden."

Sie sehen, es ist wirklich erschreckend, wie hier Geld - Steuergeld, Beitragsgelder von Arbeitnehmern, von Arbeitgebern - verschleudert wird. Das gehört sich nicht! Deshalb lautete der erste Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, auf Abschaffung dieser privaten Kassen, die eben eine pauschale Entschädigung erhalten.

Auf Seite 7 der Fahne stelle ich Ihnen den folgenden Antrag zu Artikel 79 Absatz 2: Ich bitte Sie, unter dem Titel "Errichtung, Organisation und Rechtsnatur der Kassen" den folgenden Zusatz hinzuzufügen: "Sie", also die Kassen, "veröffentlichen einmal jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung." Ich denke, für eine Partei - namentlich für die SP und die Grünen, die immer Transparenz fordern - wäre es das Mindeste, dass sie hier Transparenz schafft. Die Kassen sollen einmal jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung veröffentlichen, damit auch wir hier in diesem Saal wissen, wie viel Profit sie mit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern machen. [PAGE 1640]

Es herrscht eine grosse Intransparenz. Es geht am Schluss um Gebührengelder, um Zwangsgebühren, denn man kann nicht frei wählen, ob man sie bezahlt oder nicht. Sie haben es gehört, die Kosten sind völlig überrissen. Mein Antrag deckt sich übrigens mit der Empfehlung der EFK. Sie wissen es, die EFK ist ein Organ sowohl der Bundesversammlung als auch des Bundesrates. Ich nehme hier also lediglich einen Antrag der EFK auf, die darin eben mehr Transparenz sieht[NB]und[NB]ein[NB]grosses Einsparpotenzial von 50 Millionen Franken ortet.

Ich danke für die Unterstützung meiner Minderheit!